„Verschlimmbesserung“ mit offenen Fragen

Zwei aktuelle Pressemitteilungen von Kulturbüro Sachsen e.V./ RAA Sachsen e.V. und NDC Sachsen e.V. zur neuen Formulierung des Extremismusbekenntnisses:

Gemeinsame Pressemitteilung des Kulturbüro Sachsen e.V. und des RAA Sachsen e.V. – Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt

Sachsen „verschlimmbessert“ Extremismusklausel – Verwaltung ist an Gesetzmäßigkeit ihres Handelns gebunden

Sachsens Innenminister Ulbig legt trotz zweier juristischer Gutachten eine weitere Abwandlung der verfassungswidrigen Klausel vor. So sollen Träger, die im Jahr 2011 aus dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ Mittel erhalten, folgende Erklärung abgeben:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen.

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben.“

Dazu Grit Hanneforth (Kulturbüro Sachsen e.V.):“Es ist nicht zu verstehen, dass der Innenminister uns weiter unbegründeten Misstrauensverdächtigungen aussetzt. Demokratie als Bekenntniszwang widerspricht dem Grundgesetz.“

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist schon der erste Teil der Klausel verfassungswidrig, da eine Bekenntnispflicht nur bei einer besonderen Treuepflicht, wie dem Beamtentum oder der Einbürgerung, zu verlangen ist. Weiterlesen

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Links-Rechts-Pille-Palle

Die FES veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Extremismus“ mit demokratisch ausgewogenen Inputs u.a. von Herrn Backes und Sachsen mildert seine Klausel ab. Wer das nicht trägt, ganz klar „entlarvt sich selbst“!

Aktuelle Formulierung:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen.

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben.“

Die Konferenz :

LINKS – RECHTS – MITTE.
Wer ist hier extrem? Weiterlesen

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turn off the lights!

Für die, die Sonntag noch nichts vorhaben und dem Dresdner Revisionist_innenschwarm die Teelichter nicht zum Feuersturm verkommen lassen sondern ins Tränenmeer verfrachten mögen…

„Am 13. Februar 2011 werden sich an verschiedenen Orten in Dresden Geschichtsrevisionisten versammeln, Nazis aber auch „ehrbare Bürger“, um an die Opfer der alliierten Bombardierung zu erinnern und ihre „Trauer“ zu zelebrieren. Bürgerliches Gedenken und Nazitrauermärsche sind nicht dasselbe. Sie unterscheiden sich in ihren Motiven, in ihren Worten und Taten. Aber gleichsam verdrehen sie die Geschichte. Wir rufen dazu auf, sich am 13. Februar jedem Geschichtsrevisionismus entgegenzustellen. (…)

Deswegen werden wir am 13. Februar 2011 – in offener Feindschaft zu deutscher Ideologie und kapitalistischen Normalvollzug – alles daran setzen, das Treiben der Geschichtsrevisionisten zu unterbinden. Wir werden das Trauerkollektiv auslachen und Gedenkrituale stören, wir werden versuchen, den Nazis zu schaden, wo es geht. Weil wir es können.

Licht aus! Destroy the spirit of Dresden!
Gegen jeden Geschichtsrevisionismus – kein Friede mit Deutschland

Der komplette Text findet sich unter 13.02. Dresden-Neustadt/ Licht aus!

Außerdem der Aufruf Dresden gut, alles gut?! Zur Kritik der Erinnerungskultur in Dresden oder Jeder Stadt den Naziaufmarsch, den sie verdient

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Mi. 09.02. Reitbahnkino: Aaltra

Diskussionsveranstaltungen mit Filmvorführung im Reitbahnviertel

Wo? Foyer des Interdisziplinären Frühförderzentrums Brauhausstraße 20 (Grüner Pfeil)

Wenn der Bus (51) von der Reichenhainer Straße Richtung Stadt hinter dem Südbahnhof abbiegt, musst du einfach geradeaus laufen, über die Sackgasse hinter der Reitbahnstraße 84 ein kleines Stück geradeaus und schon bist du in der Brauhausstraße. Zu Fuß ca. 10 Min von der Uni.

Wann? Immer Mittwochs um 19 Uhr

Eintritt? Gibt es Nicht!

Diesmal Aaltra

Du wolltest schon immer mal wissen warum das Aaltra auf dem Kaßberg diesen Namen trägt oder magst schwarzen Humor?

Wir zeigen den wirklich alles erklärenden Film.

Zwei verfeindete Nachbarn geraten während einer Rauferei unter einen umkippenden Traktor der Marke “Aaltra”. Daraufhin an den Rollstuhl gefesselt, trampen beide nach Finnland, um den Hersteller des verhängnisvollen Gerätes zu verklagen. Ihr Weg in den Norden gerät zur lakonischen Revue abstruser Situationen. Anstatt sich ihrem Schicksal oder dem Mitleid der anderen zu ergeben, nutzen sie letzteres gnadenlos aus.

unterstützt durch:

Stadt Chemnitz

EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Heim gemeinnützige GmbH

Interdisziplinäre Frühförderzentrum Chemnitz

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für’s Gefühl

Mehr Rechte für Menschen, die biologistischen Geschlechtsvortellungen entsagen mögen…

Aus der Pressemitteilung des BVG:

„Voraussetzung einer Eheschließung ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten, während die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz nur zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist. In beiden Fällen wird auf das personenstandsrechtliche Geschlecht abgestellt. Das Transsexuellengesetz (TSG) sieht zwei Verfahren vor, die Transsexuellen das Leben im empfundenen Geschlecht ermöglichen sollen. Die sogenannte „kleine Lösung“ erlaubt es, den Vornamen zu ändern, ohne dass zuvor operative geschlechtsanpassende Eingriffe stattgefunden haben müssen. Hierfür ist gemäß § 1 Abs. 1 TSG im Wesentlichen erforderlich, dass sich die Person auf Grund ihrer transsexuellen Prägung dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet, seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, und mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachzuweisen.“ Weiterlesen

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Dresdner Verwaltung verschweigt Nazigroßdemo am 12. Februar

Köditz: Unverständliche Geheimniskrämerei der Stadt Dresden – Nazi-Marsch am 12.2. verschwiegen / Thema im Innenausschuss

Zu den Veranstaltungen von Neonazis in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Landtagsfraktion DIE LINKE: Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der extremen Rechten in Dresden im Umfeld des 13. Februars (Drucksache 5/4592) unterstreicht die Einschätzung, dass die Verantwortlichen der Landeshauptstadt offenkundig aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre nichts gelernt haben. Böswilligere Betrachter als ich könnten den Eindruck haben, im Rathaus gebe es Kräfte, die sich über ein ungestörtes Marschieren von Neonazis und Geschichtsrevisionisten freuen würden. Weiterlesen

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Pflastersteine auf dem Dach – Solidarität mit Liebig 14

Unterstützungs-Aufruf für das von Räumung bedrohte Hausprojekt Liebig 14 in Berlin

„Vom Gerichtssaal auf die Straße“

Das autonome Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14 steht kurz vor der Räumung. Am 13.11.2009 fand der letzte Prozess gegen das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin statt. Wie vorauszusehen war, wurde der juristische Kampf um die bestehenden Mietverträge verloren. Jetzt gilt es einer drohenden Räumung auf anderen Ebenen etwas entgegenzusetzen! Das Haus in der Liebigstraße 14 wurde 1990 nach Leerstand besetzt und erlangte 1992 Einzelmietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF). Seit der Besetzung bietet das Projekt gemeinschaftlich verwalteten Wohnraum für Menschen verschiedenster Altersgruppen und Herkunft sowie Platz für kulturelle Veranstaltungen und politisch- emanzipatorische Arbeit. Weiterlesen

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harte Kante gegen Linksextremismus

best Facts:

100.000 € Euro für den Andi-Comic vom VS

Konrad-Adenauer-Stiftung: 70.000 Euro für eine Umfrage und Vorbereitung eines Kongresses gg. Linksextremismus

JU: 30.000 Euro für „Wir fahren nach Berlin – Gegen Linksextremismus“

ausführlicher unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-kritik-an-schroeder/3715750.html

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Mi. 02.02. Reitbahnkino: Boys don’t cry

Diskussionsveranstaltungen mit Filmvorführung im Reitbahnviertel

Wo? Foyer des Interdisziplinären Frühförderzentrums Brauhausstraße 20

Wann? Immer Mittwoch um 19 Uhr

Eintritt? Gibt es Nicht!

Boys Don’t Cry

Falls City, Nebraska, Ende 1993. In einem Farmhaus werden zwei Personen erschossen aufgefunden. Unter den Toten befindet sich auch der 21-jährige Brandon Teena, ein verspielter Rebell und Frauenheld. Bei den polizeilichen Ermittlungen stellt sich heraus, das Brandon kein Mann, sondern eine Frau war, Teena Brandon. Basierend auf einer wahren Begebenheit gelang Regisseurin Kimberly Pierce ein Film, der unter die Haut und nicht mehr aus dem Kopf geht.

unterstützt durch:

Stadt Chemnitz

EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Heim gemeinnützige GmbH

Interdisziplinäre Frühförderzentrum Chemnitz

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Damit’s mal richtig sitzt – Antifaschistische Demonstration am 5. März 2011 in Chemnitz

Polizeiliche Repression gegen Antifaschist_innen, eine zahnlose bürgerliche Demonstration und durch die Stadt ziehende Geschichtsrevisionisten/-innen und Antisemiten/-innen – Grund genug auf die Straße zu gehen!

Start um 11:00 Uhr am AJZ Chemnitz (Chemnitztalstraße 54)

Jährlich marschieren am 5. März, dem Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945, mehrere hundert Neonazis auf. Dies wird zum Anlass genommen einen städtischen Ausnahmezustand sowie einen zivilgesellschaftlichen Aufstand auszurufen. Eine Stadt mit dem Wunsch, neben der Universität und der Beherbergung der ältesten Bewohner_innenschaft Europas, Technikcampus-Firmen und Fachkräfte anzulocken, benötigt ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Image. Ganz im Sinne moderner Bürgerlichkeit schreiten Demokratiebewegte jedes Jahr gegen Nazis und für Frieden ein. Leider normal ist dabei das Zusammenspiel von sogenannter Zivilgesellschaft, die die Stadt im antifaschistischen Massenspektakel verteidigen wollen, und städtischer Verwaltung und Polizei, die darum bemüht sind alles in geordnete Bahnen zu lenken.
Die geschätzten Kolleg_innen der Chemnitzer Wachtmeisterei waren immer vor Ort, um dafür zu sorgen, dass neben zivilgesellschaftlich-kommunalen Unmutsbekundungen ein reibungsloser Ablauf der Nazi-Aktionen möglich ist. Gegen einen Großteil derer, die dem neonazistischen Gedenken etwas entgegenzusetzen versuchten, steigerte sich von Jahr zu Jahr der Repressionsdruck. Die Chemnitzer Bereitschaftspolizei fiel dabei wiederholt wegen ihres aggressiven oder schlicht vorzivilisatorischen Verhaltens auf. Das Bild vom Gruppenführer, der seine abgerichteten und wild gewordenen Beamten gerade noch unter Kontrolle hat, ist ein bekanntes Motiv. Weiterlesen

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