Dresdner Verwaltung verschweigt Nazigroßdemo am 12. Februar

Köditz: Unverständliche Geheimniskrämerei der Stadt Dresden – Nazi-Marsch am 12.2. verschwiegen / Thema im Innenausschuss

Zu den Veranstaltungen von Neonazis in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Landtagsfraktion DIE LINKE: Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der extremen Rechten in Dresden im Umfeld des 13. Februars (Drucksache 5/4592) unterstreicht die Einschätzung, dass die Verantwortlichen der Landeshauptstadt offenkundig aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre nichts gelernt haben. Böswilligere Betrachter als ich könnten den Eindruck haben, im Rathaus gebe es Kräfte, die sich über ein ungestörtes Marschieren von Neonazis und Geschichtsrevisionisten freuen würden.

War bisher davon ausgegangen worden, dass lediglich Aufmärsche dieses Spektrums am 13. Februar und am 19. des Monats stattfinden werden, so korrigiert dies die Staatsregierung nunmehr durch die Information, dass der langjährige Veranstalter dieser Demonstrationen, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, auch für Samstag, den 12. Februar, eine Versammlung mit 2.000 Personen angemeldet hat. Das wochenlange Verschweigen dieses Umstands durch die Stadt Dresden verschärft die Sicherheitslage um den Jahrestag gravierend und hat natürlich Folgewirkungen für die weiteren angemeldeten Veranstaltungen am 13. und am 19. Februar.

Eine verantwortungsbewusste Stadtverwaltung wäre sich bewusst gewesen, dass gerade im Sinne der Prävention eine umfassende Information der Bevölkerung unverzichtbar gewesen wäre. Hier ist besonders die Oberbürgermeisterin Orosz in der Pflicht, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, ihre eigenen Aktivitäten seien nicht mehr als Symbolpolitik. Ich werde dieses Thema am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages zur Sprache bringen.

Meinung der RHG: Alerta, Alerta Antifascista!

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