Gutachten zur „Demokratieerklärung“ veröffentlicht

dies besagt unter anderem

„Durch das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitch demokratischen Grundordnung nach Nr. VI. 3a Satz 1 Hs. 1 FördRL WOS wird in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein  gegriffen (vgl. C. II. 3.).“ (…)

„Das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokrati
schen Grundordnung gemäß Nr. VI. 3a Satz 1 Hs. 1 FördRL WOS ist sachlich
nicht gerechtfertigt, um zwischen Antragstellern der Förderrichtlinie Weltoffenes
Sachsen zu differenzieren. Es verstößt daher gegen das allgemeine Gleichbe
handlungsgebot aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf, Art. 3 Abs. 1 GG
(vgl. C. IV. 3.2.1).“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Extremismus geht nicht | Kommentare deaktiviert für Gutachten zur „Demokratieerklärung“ veröffentlicht

Organisiert den Vaterlandsverrat!

Für Menschen, welche den Freudenfeuern und salbungsvollen Reden am 03.10. noch immer nichts abgewinnen können:

Aufruf des Bündnisses gegen die Einheitsfeierlichkeiten

Friede.Freude.Eierkuchen?

Vom 1. bis 3. Oktober feiern sich die deutsche Nation und das Bundesland NRW in Bonn. Drei Tage lang soll beim „Deutschlandfest“ Friede.Freude.Eierkuchen (das original Motto lautet: „Freiheit, Einheit, Freude“) zelebriert werden. Auf der „prächtigen Festparade“ „Freue Dich Deutschland!“ wird wieder mal, aber in zunehmend grotesker Form, die jährliche Inszenierung des Burgfriedens von Staat, Nation und Volk aufgeführt. Klar, bei dieser Reihe an schönen Veranstaltungen dürfen auch wir nicht fehlen, um unsere Meinung zu Deutschland lautstark zu formulieren. Wir stellen eins klar: Ihr könnt uns mal mit eurer Standortpolitik. Wir machen für Deutschland keinen Finger krumm! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Organisiert den Vaterlandsverrat!

Sahra Wagenknecht im Gespräch

Sich einerseits „aktuellen Fragen“ stellen, diese gleichzeitig mit einem „zurück zur Sozialen Marktwirtschaft oder noch weiter“ zu Rahmen, solche spannenden Hackentricks vermag nur die Rosa Luxemburg der Kommunistischen Plattform zu vollziehen…

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen lädt ein:

Sahra Wagenknecht im Gespräch

Wirtschaftliche Kompetenz wird der Linken kaum zugeschrieben. Dass es  anders ist, zeigt Sahra Wagenknecht in ihrem neuen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“. Nicht nur, dass sie darin den Verrat der  bürgerlichen Klasse in Deutschland an deren eigenem Erfolgsmodell aufzeigt sondern auch, dass ein Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft und zu mehr möglich ist, macht dieses Buch zu einer Antwort auf viele wirtschaftspolitische Probleme. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Sahra Wagenknecht im Gespräch

Diskussionsveranstaltung „Extreme Zeiten“

„Arbeit für Demokratie unter Misstrauen und Bekenntniszwang?“

Oscar e.V. Weltecho

AJZ e.V. Courage

Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V., Netzstelle Chemnitz

Evangelisches Forum

Chemnitz Kulturbüro Sachsen e.V. / Mobiles Beratungsteam Südwest

RAA Sachsen e.V. / Opferberatung Chemnitz

Stay Rebel Festival Chemnitz

28. September 2011, 18.00,

Weltecho Café Annaberger Str. 34, 09111 Chemnitzer

Seit einigen Jahren stellt die Stadt Chemnitz eigene Haushaltsmittel für einen Lokalen Aktionsplan (LAP) für Demokratie zur Verfügung, aus dem viele Vereine bisher Projektmittel beantragt haben und bewilligt bekamen. Parallel bewarb sich die Stadt Chemnitz für einen Lokalen Aktionsplan, der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert wird. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Extremismus geht nicht | Kommentare deaktiviert für Diskussionsveranstaltung „Extreme Zeiten“

Ein Statement zur Demonstration in Burgstädt unter dem Motto „Konservatives Denken brechen – Provinzen alternativ gestalten“

Antifaschistische Transparente, kritische Redebeiträge, laute Musik gegen das deutsche Identitätsbewusstsein, klare Ansagen gegen Ungleichwertigkeitsideologien und gegen das Dogma, dass wir beim zu verteidigenden Ende der Geschichte angelangt seien – Ein nicht zu übersehendes Bild, welches von circa 130 Demonstrationsteilnehmer_innen in Burgstädt am Samstag Nachmittag die ganze Stadt dominierte. Ein Bild, welches provokant, umstritten und doch für das sächsische Hinterland unverzichtbar ist. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Ein Kommentar

Handydaten [nicht] für alle…!

Soweit käme es noch. Da nimmt sich der gewählte, sächsische Datenschutzbeauftrage heraus, in seinem Bericht die Datensammel-Action der sächsischen Behörden im Februar nicht nur zu kritisieren, sondern auch als rechtlich bedenklich zu bezeichnen, da schellt es aus den Gerichten pompt zurück, dass könne ja wohl gar nicht angehen, die Judikative sei schließlich eine eigene Teilgewalt und kontrolliere sich damit selbst. Die Kritik von außen unterlaufe also die Kontrollfunktion geteilter Gewalten. Sächsisches Demokratieverständnis unplugged…

Der Sachse lässt sich davon nicht beirren, hat er doch schonmal vorsorglich negativer Schlagzeilen ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Um den Datenschutzbeauftragten zu kontrollieren, versteht sich.

Das Gutachten des Datenschutzbeauftragten u.a. auf der Seite von Johannes Lichdi zum Download.

Veröffentlicht unter Extremismus geht nicht | Kommentare deaktiviert für Handydaten [nicht] für alle…!

„Verwurzelt in Chemnitz“

heißt es u.a am Freitag, 23.09.2011 am Johannisplatz (Ecke Straße der Nationen) bei einer „Gemeinsame[n] Veranstaltung zur Übernahme eines Integrationsbaumes…“

Da frohlockt das Herz der Essentialist_innen, aber es wird noch einiges geboten. Ein Zweifelderballturnier (früher auch „Völkerball“ genannt) „Gemeinsam stark“ mit dem Chemnitzer Polizeisportverein. Und wenn das nicht hilft, dann zeigt „Integrieren durch engagieren – Migrantinnen und Migranten im Ehrenamt“, wie zugezogene wenigstens zivilgesellschaftlich nutzbar gemacht werden können.

Das komplette Programm der Chemnitzer Interkulturellen Wochen |17.09.-02.10.2011|hier.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für „Verwurzelt in Chemnitz“

Die Eroberung der Schulen

Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt

Diskussionsrunde mit Michael Schulze von Glaßer

Mittwoch, 7. September 2011, 18.30 Uhr im Rothaus (Lohstraße 2, 09111 Chemnitz)

Bundeswehr-Werbeanzeigen in Schülerzeitungen, Armee-Materialien im Unterricht und Jugendoffiziere in Schulen: die Bundeswehr wirbt verzweifelt um neuen Nachwuchs, Schülerinnen und Schüler geraten dabei ins Fadenkreuz der Armee-Rekrutierer. Mittlerweile hat die Bundeswehr ein breites Instrumentarium an Werbemitteln für junge Menschen entwickelt, denn Nachwuchs ist die Grundvoraussetzung für weltweite Militärinterventionen. Es geht der Armee bei ihrer Werbung nicht nur darum den eigenen Nachwuchsbedarf zu decken: die Heimatfront bröckelt, Auslandseinsätze sind in der Bevölkerung unpopulär und immer neue Skandale ramponieren das Image der Bundeswehr. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Die Eroberung der Schulen

Limbach-Oberfrohnaer Erklärung

Für aktive Jugendkultur – gegen Politik des Verharmlosens und Verdrängens

Hörte mensch in den vergangenen Wochen außer Antisemitismus, Niemands-Absicht-Mauerbau, Fidele Glückwünsche und Stasi everywhere nicht wirklich viel von der „Partei der sozialen Gerechtigkeit“, scheint zumindest die sächsische Landtagsfraktion noch in Teilen arbeitsfähig.

Anlässlich des Regionaltages des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Inneres und Europa der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag am 25. August 2011 in Limbach-Oberfrohna wurde im Rahmen der Abendveranstaltung zum Thema „Berechtigung und Notwendigkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen neonazistische und sonstige Spielarten der extremen Rechten in Sachsen“ folgende Erklärung verabschiedet:

Aus Erfahrung wissen wir, dass nur eine offene und demokratische Gesellschaft, die die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld von Entscheidungsprozessen aktiv einbezieht, in der Lage ist, den Herausforderungen durch die Ideologien der Ungleichwertigkeit, durch Rassismus, Nationalismus und offenen Neonazismus wirksam zu begegnen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Limbach-Oberfrohnaer Erklärung

Wider die sächsische Staats-Anti-Antifa

In Reaktion auf sächsisch-demokratische Zustände und die mutmaßlichen Bestrebungen, unter dem Antifa-Label agierende Gruppen verfolgen und verbieten zu wollen, formiert sich am 24.09.2011 ein Antirepressionsblock in Leipzig…

Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!

Aufruf zum Antirepressions-Block bei der Antifa-Demo am 24. September in Leipzig

Intro

In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September wird sicher ein Höhepunkt der Kampagne. Doch zwischenzeitlich hat die staatliche Repression gegen linke Politik, man denke an „Handygate“, ebenfalls neue Höhen erreicht. Die Zeiten, in denen in Sachsen entschlossene Proteste gegen Neonazismus möglich sind, man denke an Dresden, sind damit vorbei. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Fight back! | 2 Kommentare