Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 04.11.2012 in Jena, 13 Uhr
“Das deutsche Volk wird niemals mehr zulassen, dass auf seinem Gebiet
Gewalt und Terror regieren. Es wird niemals mehr zulassen, dass bestimmte
Gruppen von Menschen außerhalb der Gemeinschaft gestellt werden. Sie alle
sind Zeugen dieses Versprechens.” sagte der damalige Bundesinnenminister
Hans-Dietrich Genscher, als gewählter Vertreter des “Deutschen Volkes”,
1970 nach dem Brandanschlag auf das Altenheim der Israelischen
Kulturgemeinde in München mit sieben Toten, bei der anschließenden
Trauerfeier.
Wie die bundesdeutsche Geschichte jedoch zeigt, haben die Volksvertreter
dieses “Versprechen” nicht gehalten: 1980 Oktoberfestattentat und
nachfolgende Taten aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann, 1991
Hoyerswerda, 1992 Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Mannheim-Schönau, 1993
Solingen, 1994 Magdeburg, 2007 Mügeln, 1998-2011 NSU, um einige prägnante
Beispiele zu nennen.
Es war der 4. November 2011 als Neonazis es – zuerst als Bankräuber –
wieder auf die Titelseiten der überregionalen Presse brachten. Am 7.11
wurde dann bekannt, dass eine rechte Mörderbande seit mehr als einem
Jahrzehnt unbehelligt raubend und mordend durch die Republik ziehen
konnte. Was darauf folgte, waren scheinbare Bestürzung und Betroffenheit
politischer Repräsentanten sowie neue “Versprechen”, dass sich rechte
Gewalt und Terror nie wiederholen würden. Versprochen wurde erneut
„lückenlose Aufklärung“ und die Einzeltätertheorie wieder hervorgekramt,
die etwa schon beim Oktoberfestattentat Fragen nach dem Verhältnis
staatlicher Stellen zu neonazistischen Gruppen und Netzwerken verhindern
sollte. Nicht zum ersten Mal zeigte sich eine zur Schau gestellte
Überraschung und die einstudierten Betroffenheitsrituale der
„Fachexperten“. Denn obwohl es bis heute mindestens 181 Todesopfer durch
rechte Täter gibt, wird stets routiniert aus allen Wolken gefallen..
Nach den unvergleichlichen Verbrechen in Auschwitz, dem eingangs erwähnten
Anschlag von München und den Pogromen der jüngeren deutschen Geschichte
ist es von offizieller Seite wieder an der Zeit, einmal mehr „Nie wieder“
zu sagen. Doch wozu soll es nie wieder kommen? Soll lediglich das
Tüpfelchen auf dem “I” verurteilt und bekämpft werden, wie es durch die
Morde des NSU gesetzt wurde? Oder soll es zu einem gesellschaftlichen
Wandel kommen, damit solche und andere Neonazis nicht mehr nach der Devise
handeln können: “Wir schreien das heraus, was andere denken” und sich
nicht auf die stillschweigende Unterstützung deutschen
Mehrheitsgesellschaft stützen können? Einer gefühlten Unterstützung, die
sich aus dem verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft speiste,
die in zahlreichen Studien, sowohl für die Bundesrepublik wie auch für
Thüringen belegt sind.[1] Diese Fragen nach dem gesamtgesellschaftlichen
Nährboden der Mordtaten des NSU sollten geklärt werden. Dies wird
allerdings nie geschehen, wenn staatlicher Aktionismus gegen
Nazistrukturen als ausreichend angesehen wird und damit ein Schlussstrich
unter die Auseinandersetzung mit diesen gesellschaftlichen Strukturen
gezogen werden soll. Über die wahren Täter_innen von gestern und den
Großteil der Täter_innen von heute soll dagegen geschwiegen werden. Doch
dass weder Antisemitismus, Antiziganismus, noch Rassismus oder völkischer
Nationalismus Phänomene vom Mond sind, sondern Teile der deutschen
Gesellschaft, ist im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum NSU leider
gänzlich zu vermissen.
Der latente Rassismus und Nationalismus der sogenannten Mitte entlud sich
bereits Anfang der 90er Jahre bei den bundesweiten rassistischen
Pogromen. Als Reaktion auf die Pogrome nahm die Politik dem rassistischen
Mob die Molotov-Cocktails aus der Hand und ersetzte sie durch ein
verschärftes Asylrecht, bzw. schaffte das Asylrecht faktisch ab. Bernd
Seite, damals Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (CDU),
erklärte die Gewalt wie folgt: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen
deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist,
weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten
überfordert wird.“ Auf einmal waren es die Deutschen, die vor den
“Asylanten” geschützt werden mussten. In der Folge hatte der dt. Staat
selbst Todesopfer zu verantworten. So sind in den letzten 8 Jahren
mindestens 869 Personen Opfer von Polizeigewalt geworden und an den
europäischen Außengrenzen sind allein im Jahr 2011 über 1500 Menschen ums
Leben gekommen.
In den 90er Jahren wuchsen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in
Jena auf. Hier wurden sie zu ideologisch gefestigten Nazis. Durch
akzeptierende Jugendarbeit wurden sie, auch nach Übergriffen auf
Andersdenkende, immer wieder versucht in die Mitte der Gesellschaft zu
führen. Hier fanden sie ihre politische Heimat, zusammen mit den Menschen,
die jetzt als ihre Unterstützer_Innen Teil eines Verfahrens wegen Mord und
Bildung einer terroristischen Vereinigung sind. Hier und in Zwickau –
ihrer zweiten Heimat – bauten sie zusammen mit Nazis und V-Männern des
Verfassungsschutzes und der Polizei ein Netzwerk auf, welches ihnen ein
jahrelanges Untertauchen und Morden ermöglichte. All dies geschah hier,
all dies spielte sich vor unseren Augen ab.
Jena ist auch die Stadt, die erstmal keine Mühen und vor allem Kosten
scheute, um in kürzester Zeit nach Auffliegen des NSU den eigenen Namen
rein zu waschen und das Image aufzupolieren. 60.000 Menschen kamen, um
sich kostenlos Udo Lindenberg und Peter Maffay anzuhören, für eine “Bunte
Republik Deutschland” und gegen die braunen Flecken, die die Herkunft des
NSU auf der weißen Weste der Anti-Nazi-Hochburg Jena hinterlassen hatte.
Eine feiernde Heimatstadt der bekannten NSU-Täter _Innen gedenkt den
Opfern mit einer riesigen Party….
Doch damit nicht genug: Als sich kurze Zeit später der Journalist und
Autor Steven Uhly im ZDF äußerte und verlauten ließ, das er als Mensch mit
Migrationshintergrund grundsätzlich Angst hat, in den Osten der
Bundesrepublik zu fahren, da war etwas von Revolution in Jena zu spüren.
Protestbriefe mit tausenden Unterschriften wurden zum ZDF gesandt, das
Ganze gipfelte in einer Podiumsdiskussion mit dem verantwortlichen
Redakteur. Jenas lokalpatriotische (und natürlich nicht-migrantische)
Bürger_innen schickten sich an und bliesen, zumindest verbal, zur Jagd.
Von den Taten des NSU, seinen Opfern und den immer noch in Jena lebenden
Unterstützern des, vehement als “Zwickauer Terror-Trios” bezeichneten,
“National-Sozialistischen Untergrunds” war keine Rede mehr.
Inzwischen gibt es erste Ansätze eines anderen Diskurs in der Stadt. Unter
dem Titel “Sie kamen von hier” werden die richtigen Fragen etwa nach den
Erfahrungen akzeptierender Jugendarbeit, Lichterketten oder dem
rassistischen Blick der Mehrheitsgesellschaft gestellt. Ob die richtigen
Antworten und Konsequenzen auch breite Teile der (Jenaer) Bevölkerung
erreichen, bleibt abzuwarten.
Diese Reaktion der städtischen Verwaltung und Teilen der Zivilgesellschaft
hätte genauso in jeder anderen Stadt stattfinden können. Der Aufbau einer
lokalpatriotischen Abwehrhaltung und eines daraus resultierenden
Aktionismus, welcher am freundlichsten mit “gut gemeint ist noch lange
nicht gut gemacht” überschrieben werden kann, ist Ausdruck eines zutiefst
verankerten gesellschaftlichen Problems.
Deshalb werden wir am 4.11 auf die Straße gehen und unsere Wut über das
Verhalten der Gesellschaft an sich, unsere Trauer um die Opfer und unsere
Kritik an den bestehenden Verhältnissen als Ganzes auf die Straße tragen.
Wir wissen, dass unsere Forderung nach umfassender Aufklärung des
NSU-Skandals und einer konsequenten Bekämpfung von Nazis und anderen
Nationalist_innen bei den derzeitigen Zuständen kaum Erfolg haben wird.
Den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft wird man nicht mit einer Demo
kippen. Aber das wird uns nicht davon abhalten, lautstark darauf
aufmerksam zu machen, dass nicht alle Menschen unter diesen Umständen
ruhig bleiben. Wir wollen die derzeitige Ruhe stören.
Im Jahr 2012 stellen sich die Verhältnisse wie folgt dar:
-Ideologisch motivierte Gewalttaten von Nazis werden verharmlost, ihre
politische Motivation geleugnet und oft zu Taten rivalisierender
Jugendlicher degradiert.
– Knapp die Hälfte der Thüringer bzw. ein Drittel der Deutschen hält die
Bundesrepublik für “in gefährlichem Maße überfremdet”
– Die deutsche Gesetzgebung bedient sich rassistischer und
fremdenfeindlicher Grundsätze wie z.B. “Arbeit zuerst für Deutsche”,
– An den EU Außengrenzen sterben auch mit deutscher Hilfe jährlich
hunderte von Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben!
– Behörden agieren selbstständig und ohne den Zugriff einer
parlamentarischen Kontrolle, Beweismaterial wird vorsätzlich vernichtet
– Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen maßgeblich Führungskader
neonazistischer Organisationen, dulden Waffen- und Sprengstoffbeschaffung
militanter Nazis.
– Politische Lippenbekenntnisse gegenüber den Angehörigen der NSU-Opfern,
die selber jahrelang im Visier von Ermittlungsgruppen mit bezeichnenden
Namen wie “Bosporus” standen.
– Die Arbeitsmethoden ermittelnder Behörden, sowie die rassistische
Kontrollpraxis der Polizei, spiegeln auch nur den rassistischen und
nationalistischen Konsens der Mehrheitsgesellschaft, denn Beamte
rekrutieren sich aus jener Mitte der Gesellschaft.
Dem gilt es entgegenzutreten!
Deswegen fordern wir:
– Rassistisch motivierte Taten auch als solche benennen!
– Solidarität mit allen Opfern rassistischer, antisemitischer und
antiziganistischer Gewalt, wie sie den Opfern der NSU und ihren
Angehörigen noch nicht zu Teil geworden ist!
– Schluss mit Imagepflege und Abwehrmechanismen, Akzeptanz der
gesellschaftlichen Verantwortung! Für eine emanzipierte Gesellschaft, ohne
rassistische und nationalistische Ausgrenzung!
– Absolute Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen!
– Abschaffung aller intransparent agierenden Behörden und ihrer operativen
Mittel wie V-Personen!
– Konsequenzen für alle Verantwortungsträger!
Weitere Infos unter: 411