…wehrt Euch, der Staat wird zum Staat…!
01. Februar 2011
Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die Extremismuserklärung zu protestieren
Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten Demokratieerklärung gegen Extremismus verlangt. Weiterlesen
von Heinz-Jürgen Voß
Eine Situationsbeschreibung
In der Ausgabe der lesbisch-schwulen Zeitschrift Siegessäule Juli/2008 wurde unter dem Titel „Queer gewinnt“ ein abschließendes plastisches Bild davon gezeichnet, wie „Queer“ nicht nur in Subkulturen verstanden, sondern wie es aktuell auch in der deutschsprachigen Rezeption der„Queer theory“ verhandelt wird. „Berlin ist total queer. Wir feiern das, wir sind mal so frei. Doch leider gibt’s immer noch genug Leute, die uns das vermasseln wollen“ – heißt es dort, womit punktgenau die Problemfelder benannt sind, die eine unbedingte Kritik an Queer und derzeit prominent verhandelten deutschsprachigen Arbeiten zu „Queerer Ökonomiekritik“ notwendig machen.
Queer muss an dieser Stelle nicht grundsätzlich erläutert werden; es sei nur zu den bislang verbreiteten Definitionen seines perversen, verstörenden, zu Normierungen und kollektiven Identitäten kritischen Charakters hinzugefügt, dass Queer einen Ursprung in radikalen politischen Bewegungen hat. Queer wurde nicht in abgeschlossenen Elfenbeintürmen als abstraktes Gedankengebäude erdacht, wie es derzeit mit den ausschließenden Verhandlungen an Universitäten und auf Konferenzen den Anschein macht, schon gar nicht wurde es von Männern und Frauen einer weißen bürgerlichen Mittelklasse entwickelt. Irgendwann war es nur sexy und einladend genug auch für diese – und im deutschsprachigen Raum kommt noch diese anziehende sprachliche Unverständlichkeit hinzu, die weniger Abwehr erwarten lässt, als wenn man sich als „Schwuchtel“ oder „Tunte“ bezeichnete.
Der gesamte Text findet sich hier.
Projekt Move Statistik vom 01.01. – 31.12.2010:
Im Jahr 2010 agierte die rechtsextreme Szene im Vogtland verstärkt bundesländübergreifend, daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Aktivitäten und Straftaten der benachbarten Regionen (Thüringen und Sachsen) mit in unsere Statistik einzubeziehen. Dank der engen Zusammenarbeit mit dem Opferhilfedienst Thüringen(THO), der Mobilen Beratung Thüringen (MOBIT), der Opferberatung Sachen (RAA e.V.) und dem Mobiles Beratungsteam (Kulturbüro Sachsen e.V.) sowie der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS), konnten wir ein Lagebild über Straftaten, Aktionen und Veranstaltungen der Neonazi-Szene im gesamten Vogtland erstellen.
Im Vergleich zu den Vorjahren, ist vor allem die Zahl von Veranstaltungen der rechtsextremen Szene angestiegen.
Durch den Kauf einer Immobilie in der benachbarten Gemeinde Regnitzlosau (Bayern), konnte die rechtsextreme Szene verstärkt Konzerte, Kameradschaftsabende, Feiern und Schulungen durchführen, an denen auch Neonazis aus anderen Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen) teilnahmen. Bis zu 50 % der in der Chronik registrierten Veranstaltungen, fanden in dieser Immobilie statt. Diese Aktivitäten fügen sich in eine rechtsextreme Erlebniswelt ein, diese ermöglicht es den Neonazis, verstärkt auch Jugendliche an antidemokratische Einstellungen heranzuführen und an die Szene zu binden. Weiterlesen
Ein Autor_innenkollektiv vom Blog http://andi-4.blogspot.com/ hat sich an eine Erweiterung der Story des beliebten Helden gemacht und lässt ihn einleitend sinnieren:
„Abi bestanden – was tun?
Nachdem meine Freunde und ich schon wilde Abenteuer mit den Nazis um Eisenheinrich, bösen Islamisten und den netten Leuten der autonomen Szene hatte wird es Zeit für ein neues Abenteuer. In der vierten Ausgabe meines Comics widme ich mich meinem Schöpfer und seinen Schergen – dem Verfassungsschutz und der Polizei. Ich durchlebe eine stürmische Zeit voller Rassismus, Rechtsbeugung und Gewalt…. Doch bevor ich hier zuviel erzähle, lest selber.“
Zum Download der Broschüre gehts hier.
Der Film knüpft an ein wahres Ereignis an: Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle – auf einer feuerfesten Matratze!
Wann: Mittwoch, 26. Januar, 19.00 Uhr
Wo: Brauhausstraße 20 im Reitbahnviertel (Foyer des Interdisziplinären Frühförderzentrums, stadtauswärts nach der Annenschule)
Eintritt frei
unterstützt durch:
Stadt Chemnitz
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Heim gemeinnützige GmbH
Interdisziplinäre Frühförderzentrum Chemnitz
„Wir haben von Demonstrationen abgesehen, die für alle Seiten, auch für die Polizei, Stress bedeutet hätten. Trotzdem zeigen wir Gesicht“, findet Bündnis-Gründer und CDU-Stadtrat Jan Hippold. Dies teilte Hippold am 23, Januar der Freien Presse Chemnitz mit.
Mit dem Demokratieverständnis des Stadtrates scheint es nicht weit her zu sein, werden doch im deutschen Rechtsstaat Polizist_innen explizit dafür bezahlt, Demonstrationen zu bewachen (siehe das Beispiel des 5. Märzes 2011 in Chemnitz) oder zu zerschlagen (unzählige Beispiele).
Vielleicht gibt es auch eine ganz einfache Erklärung und Herr Hippold und Konsorten waren einfach lauffaul und des Schneematches müde – Antifaschist_in zu sein erschöpft sich eben nicht nur darin, mal Mainstream-Gegen-Nazis-Filme zu zeigen und Schüler_innen einzuladen, sondern auch aktiv gegen rechte Strukturen aufzustehen und zu blockieren!
Keinen Fußbreit den Faschist_innen! Nirgends!
Eine von der CDU veranstaltete Demo gegen Kommunismus wurde zum amüsanten Desaster. Ca. 80 Kommunist_innen vereinnahmten die Demo für sich und verbrachten bei Sonnenschein einen angenehmen Vormittag.
Berichte zur Demo gibt es hier:
– http://eaw.blogsport.de/2011/01/24/cdu-demonstrationsdesaster/
– http://bleib-passiv.de/?p=2085
– http://de.indymedia.org/2011/01/298528.shtml
– http://www.classless.org/2011/01/22/kommunismus-kundgebung-der-cdu/
Ebenfalls zu empfehlen ist das Gejammer von Vera Lengsfeld:
– http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/antifa_ruehmt_bautzen_als_partyknast_verhoehnt_die_toten_des_kommunismus_un/
Bilder von der Demo gibt es hier:
– http://www.flickr.com/photos/classless/sets/72157625754295403/with/5377805802
– http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157625755036585/
– http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157625757509705/
– http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157625754433519/
Die Junge Union Chemnitz steht der CDU Lichtenberg in nichts nach. Zuletzt veröffentlichte sie ein antikommunistisches Schmankerl:
– http://www.youtube.com/watch?v=KQr7vhM3al4
„…und damit jeder in diesem Land frei seine Meinung äußern kann.“
Schade nur, dass die Junge Union die Kommentarfunktion bei Youtube gesperrt hat…
In diesem Sinne: Kommunismus!
MdL Miro bleibt der grüne Stachel im Fleisch der Extremismus-Keule:
„Liebe Leute,
ich habe gerade per mündlicher Anfrage im Landtagsplenum dem Innenminister folgende Frage gestellt:
„Welche Fördermittelempfänger wurden über das Programm „Weltoffenes Sachsen“
in den Jahren 2005 bis 2010 gefördert, die nach Auffassung der Staatsregierung jeweils aus welchen Gründen extremistisch sind bzw. keine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten?“
Kurze und schmerzlose Antwort: Der Staatsregierung sind keine solche Projekte bekannt.
Das haben wir jetzt einfach auch mal für’s Protokoll, wenn ihr mögt, könnt ihr die Info weiter verteilen, sofern ihr das für relevant haltet.
Beste Grüße
Miro Jennerjahn MdL
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Sächsischen Landtag
… mensch sehe sich nur vor, mit solchen Fragen nicht einen gewissen Anschein zu erwecken…
Im letzten Jahr fanden sich mehrere tausend Menschen ein, um einen der größten Nazi-Aufmärsche Europas am 13. Februar in Dresden zu blockieren. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ging mit mehreren Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Strafanzeigen gegen die Blockierer_innen vor. Bis heute dauern die Verfahren an. Dies führte allerdings zu einem der größten Mobilisierungserfolge gegen Nazis der vergangen Jahre.
Weit in den Hintergrund gerückt war die Kritik am bürgerlichen Gedenken und dessen Absurditäten, die in der Diskussion über die Bombardierung der Stadt 1945 durch die alliierten Bomber- und Befreiungsverbände zu Tage treten.
Auch in diesem Jahr marschieren Nazis wieder auf und das bürgerliche Gedenken geht seinen gewohnten geschichtsrevisionistischer Weg, wenn auch mit ein paar Variationen.
Um einen Ausblick auf die kommenden Ereignisse zu geben, soll ein Überblick über die Debatte des Gedenkens und der Kritik daran gegeben werden, als auch über die geplanten Aktivitäten gegen die zwei Naziäufmärsche am 13. und 19. Februar informiert werden.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Offen Antifa Plenums am 31. Januar 2011 um 19:00 im Rothaus (Lohstraße 2) inklusive KüFa (Küche für alle) statt.
