Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zur Kundgebung am 08.07.2011 in Limbach-Oberfrohna
„Heute ist nicht alle Tage, wir eröffnen, keine Frage!“
Am 08.09.2011 hatten wir vor unseren neuen Infoladen „Schwarzer Peter reloaded“ in der Sachsenstraße 26 zu eröffnen. Doch zwei Tage vor dem Eröffnungsdatum erreichte den Besitzer des Hauses von der Bauordnungsbehörde der Stadt ein Brief, indem uns eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wurde. Diesbezüglich haben wir uns rechtliche sowie fachliche Unterstützung zur Beratung organisiert, um an einem späteren Datum richtig eröffnen zu können. Diese bürokratischen Hindernisse konnten wir aber nicht so einfach hinnehmen, sodass wir direkt vor dem Gebäude des Infoladens eine Kundgebung unter dem Motto „Heute ist nicht alle Tage, wir eröffnen, keine Frage!“ angemeldet haben. So fanden sich bis zu circa 60 Personen bei kostenlosen Kuchen, Getränken und Essen unserer KüFa ein. Als Gegenleistung wurde die aufgestellte Spendenbox reichlich gefüllt. Weiter wurde unser Angebot des aufgestellten Infotisches, welcher einen Vorgeschmack auf den Infoladen gab, gut genutzt. Den wenigen, aber inhaltlich sehr guten Redebeiträgen lauschten alle Gäste interessiert und aufmerksam. „Spongebob hat Nazis satt – und auch Thaddäus“ Es kann gesagt werden, dass die Botschaft, die wir vermitteln wollten, definitiv ihr Ziel erreicht hat. So wurde durch die referierten Redebeiträge vorallem die Notwendigkeit von alternativen Freiräumen, sowie die Kriminalisierung von gesellschaftskritischer und antifaschistischer Politik thematisiert. Unter anderem wurde auch auf die bestehenden Verhältnisse konkret in Limbach-Oberfrohna eingegangen: Die hemmungslose Nazigewalt der Stadt, dessen ignorierende Stadtverwaltung, welche ständig versucht demokratischen Initiativen so viele Steine wie nur möglich in den Weg zu legen. Weiter haben sich mehrere Teilnehmer_innen zusammengefunden, welche mit Straßenkreide Bilder und Schriftzüge wie „Spongebob hat Nazis satt – und auch Thaddäus“ zeichneten. Dieser kreative Protest kann noch bis zum nächsten Regen bestaunt werden. „Die Zecken sollte man wegsperren“ Unser Protest bleib nicht ungehört. Auf der einen Seite wurden wir von einigen Mitgliedern des Bunten Bürgerforums, der Linken, der Grünen und einigen anderen Gruppen, die in ihren Städten ähnliche Probleme haben beziehungsweise hatten, unterstützt. Auf der Anderen hat unsere Kundgebung auch einen provokativen Charakter gehabt. So fanden sich innerhalb des Stadtparkes einen Gruppe von circa 10 Nazis zusammen, welche jedoch durch Polizeibeamt_innen in Schach gehalten wurden. Weitergehend liefen vereinzelt Nazis in der nähe der Kundgebung umher, wahrscheinlich um die Situation vor Ort ihren „Kameraden“ zu melden. Die Freie Presse zitierte in einem Artikel zum gestrigen Tag ein junges Mädchen, welches sagte „Die Zecken sollte man wegsperren.“ Dieses Zitat zeigt eindeutig den nazistischen Mainstream unter den limbacher Jugendlichen. So wird mit der Aussage des 14-jährigen Mädchens impliziert, dass alles was nicht in den gesellschaftlichen Norm passt als Parasit gilt. Weitergehend zitiert die Freie Presse Peter Weigel, welcher aus dem Fenster schrie, dass wir lediglich Störenfriede und Kriminelle seien und wir in der Stadt unerwünscht sind. Diese Aussage stößt bei uns einige Fragen auf: inwiefern stören wir? Weil wir ständig von herumziehenden Nazihorden angegriffen werden? Weil wir auf das Problem innerhalb der Stadt aufmerksam machen? Sind wir unerwünscht, weil wir nicht in das Stadtbild passen? – wir kritisieren lediglich den Status Quo in Limbach-Oberfrohna. Kriminelle Aktivitäten gingen von unserem Verein nie aus. Und weiter? Am Ende kann unsere Protestaktion als positiv gewertet werden. Innerhalb von zwei Tagen ca. 60 Personen auf die Straße zu bekommen, um einer straßenfest-ähnlichen Kundgebung mit politischen Botschaften beizuwohnen, hat von den Nazis und der Stadtverwaltung niemand erwartet. Das Ende des Tages hatte eine weitere gute Nachricht für uns eingebracht: Die Laborergebnisse des angeblich gefundenen Sprengstoffes in der Wohnung einiger Vereinsmitglieder sind endlich veröffentlicht wurden. So hat sich unsere Angabe, dass es sich dabei lediglich um Sand für ein Schulprojekt handelt, bestätigt. So fordern wir jetzt eine Richtigstellung aller Organe, die behaupteten, es handle sich um Sprengstoff. Diese Forderung richtet sich vorallem an die örtliche Polizeidirektion und an die städtischen Vertreter_innen. Wann und wie unser zukünftiger Infoladen „Schwarzer Peter reloaded“ endlich eröffnen kann, steht noch offen. Wir hoffen jedoch, dass die Eröffnung nicht auf sich warten lässt, dass wir sobald wie möglich einen Ort für unsere Arbeit gegen menschenverachtende Ideologien haben werden. Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.