Wer dem SMI die Notwendigkeit klar machen will, dass sein privates Mobiltelefon unbedingt überwacht werden müsste, immerhin wird ja auch in Dresden versucht, gegen Demonstrations- und Kritikextremist_innen in der Art vorzugehen, der finde sich gern hierzu ein:
23.06.2011 18:30 im Rothaus, Lohstrasse 2 in 09111 Chemnitz
Diskussionsveranstaltung
Extrem demokratisch?! – zur aktuellen Debatte und Kritik an der „Extremismusklausel“
Der Kampf gegen Rechts gerät unter Generalverdacht. Auf Bundes- und Landeseben wird das Unterzeichnung der „Extremismusklausel“ von zivilgesellschaftlichen Initiativen verlangt, die staatlich gefördert werden wollen, dazu sollen sämtliche Kooperationspartner_innen der Initiativen auf „extremistische Strukturen“ hin überprüft werden – im Zweifelsfall mittels der Verfassungsschutzberichte und Nachfragen bei öffentlichen Behörden. In Sachsen ist inzwischen sogar staatliche Zensur an der Tagesordnung.
Zu den Hintergründen und praktischen Auswirkungen der s.g. Extremismusklausel diskutieren
Suse Fenster INEX (www.inex.org)
Ines Vorsatz, Koordinierungsstelle LAP Chemnitz (angefragt)
Vertreter_innen der Opferberatungsstelle RAA Chemnitz und des Mobilen Beratungsteams (MBT) Südost
Von veganem Grillgut und ökologischer Nachhaltigkeit hat mensch noch nichts hören können…