Hamburger Verhältnisse? Nein Danke!

Die Wahl in Hamburg am vergangenen Sonntag hat gezeigt, dass die These stimmig ist: Wenn die CDU im Bund an der Macht ist gewinnen in den Ländern die anderen massiv dazu et vica versa.


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Aus linker Sicht könnte man die massiven Verluste der CDU jubelnd begrüßen und der SPD gratulieren. Doch die SPD ist in Hamburg doch ein Plagiat der CDU: „Parallel dazu betrieb Scholz die Annäherung an die Wirtschaft. Im Verlauf des Jahres 2010 hatten er und Hamburgs mächtigster Wirtschaftsführer Frank Horch sich in mehreren vertraulichen Gesprächen inhaltlich und persönlich angenähert. Horch ist Manager der Großwerft Blohm + Voss und Präses der in der Hanse- und Hafenstadt nahezu allmächtigen Handelskammer.
In seiner traditionellen Silvesteransprache im Großen Börsensaal der Handelskammer, vor 2.000 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik, lobte der parteilose Horch Scholz ausdrücklich für seine Tätigkeit als Bundesarbeitsminister in Berlin. Und nicht zufällig hatte Scholz sich zwei Wochen zuvor im selben Saal zum Bürgermeisterkandidaten der SPD küren lassen. Es war das erste Mal, dass ein Parteitag der Hamburger Sozialdemokraten in der Handelskammer stattfand: Die Genossen durften schon mal die Atmosphäre dort schnuppern.
Mitte Januar stellte Scholz überraschend für Freund und Feind seinen Schattenwirtschaftssenator vor – Frank Horch: „Er ist die optimale Besetzung.“ Und der durfte sogleich mit auf dem Podium sitzen, als am 2. Februar Exbundeskanzler Gerhard Schröder seinem ehemaligen Generalsekretär Scholz – „meinem Freund Olaf“ – in einem Luxushotel vor 140 handverlesenen Führungskräften aus Hamburger Unternehmen Wahlkampfhilfe gewährte.
Und als ob das alles noch nicht genug wäre, präsentierte Scholz auch noch Erck Rickmers als Kandidaten für die Bürgerschaft: Der Geschäftsführer der 176 Jahre alten Hamburger Reederei Rickmers zählt zur ersten Garde der hanseatischen Wirtschaftsbosse – und ist nun Genosse.“1

Verwunderlich ist der Schwenk der SPD nicht, erst die Einführung von Hartz IV im Bund und dann die Teilnahme Olaf Scholz‘ letztes jahr in Spanien bei der Bilderbergkonferenz – ein Treffen einflussreicher Wirtschaftsbosse und Politiker_innen aus den westeuropäischen Staaten und der USA.

Und nur am Rande: Der umstrittene Brechmitteleinsatz bei dem der mutmaßliche Drogendealer Achidi John / Michael Nwabuisi im Dezember 2001 starb, wurde auch nach dem Tod des jungen Mannes von Scholz als richtig erklärt. Als Parteichef verankerte Olaf Scholz im Oktober 2003 den Brechmitteleinsatz als „sozialdemokratische Innenpolitik“ im Sofortprogramm zur Bürgerschaftswahl 2004. Die wiederholte Kritik der Hamburger Ärztekammer, die darin Risiken für Leben und Gesundheit sowie eine Verletzung der Menschenwürde sieht wurde nicht beachtet. Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig.

Olaf Scholz als neuer Heilsbringer? „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“ so Scholz auf dem Landesparteitag der SPD in Hamburg im November 2009.

Nein Danke, Sozialdemokratie! Wir nehmen lieber diesen Olaf.

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