Stellungnahme der RHG zu den jüngsten Angriffen auf Einrichtungen jüdischen Lebens in Chemnitz
Am Morgen des 15.04.2010 wurde die Synagoge von Chemnitz durch Unbekannte mit mehreren Steinen beschädigt. Einige Scheiben gingen hierbei zu Bruch. Ein weiterer Angriff ereignete sich wenige Tage zuvor im Chemnitzer Zentrum auf das jüdische Restaurant Schalom.
Die Straßen in Chemnitz waren in ein romantisch-sozialistisches Neonorange getaucht, die Stadt fand sich wie immer ausgekehrt als wäre die Polizeiverordnung persönlich auf ihrem Besen hindurchgefegt. Und doch zog es einige Menschen ins Stadtzentrum möglicherweise um ihren Alltagsfrust vergessen zu machen oder sich wie auch immer besser zu fühlen, sei es durch Alkohol oder „revolutionäre“ Tat zur Genesung des kränkelnden, altersschwachen Volkskörpers. Ob sie zum Umtrunk gekommen sind, ist nicht bekannt, ob ein Davidsstern oder das jüdische Restaurant an sich nicht auf ihre Sympathie stieß oder ob eine verfestigte völkische Ideologie den Anlass gab, ist ebenfalls nicht bekannt, sicher fanden sie jedenfalls ein Ziel. Mensch zögerte nicht lange, zerstörte die Lampen des jüdischen Restaurantes und urinierte – nicht wie Opa in seine Sommerstiefel – sondern in des Hauses Briefkasten. Endlich dem störenden Objekt etwas entgegen zu setzen, dass schien der adäquate Zeitvertreib zu nächtlicher Stunde.
Mensch könnte meinen, dieser Vorfall wäre ein besonderes Vorkommnis, wenn nicht eine Woche darauf das jüdische Gemeindezentrum mit Steinen beworfen worden wäre. Hierbei gingen mehrere Fenster zu Bruch. Die neue Chemnitzer Synagoge wurde erst 2002 eröffnet. Die frühere, welche sich auf dem Stephansplatz auf dem Kaßberg befand, wurde am 09.11.1938 von SA-Leuten und anderen ChemnitzerInnen im völkischen Wahn angezündet und brannte vollständig aus. Nachdem sich die jüdische Gemeinde geweigert hatte, dem Abriss des Gebäudes zuzustimmen, wurden Mitglieder des Vorstandes am 12.11.1938 in das KZ Buchenwald deportiert wurde[1]. Neben dem Angriff auf das jüdische Gemeindezentrum wurden in der Reichsprogromnacht viele jüdische Geschäfte in Chemnitz beschädigt.
Während letzteres als historisch abgetan werden könnte, scheint ersteres oberflächlich betrachtet nicht in die derzeitige Tendenz antisemtischer Straftaten zu passen. So wurden in Deutschland im vergangenen Jahr „nur“ 33 antisemtische Straftaten bekannt, gegenüber 82 im Jahr 2008. Dem entgegen steht die Tatsache, dass sich die Zahl antisemitischer Straftaten 2009 weltweit verdoppelt hat. Insgesamt wurden 1.129 Vorfälle (559: 2008 ) registriert. Laut einer Studie der Universität Tel Aviv sei die Verunsicherung in den jüdischen Gemeinden in Deutschland jedoch stark gestiegen. Als Grund hierfür wurde u.a. angeführt, dass die Delegitimierung des Staates Israel inzwischen salonfähig geworden sei und es oft bereits als unangenehm empfunden werde in politischen Debatten auch nur Partei für Israel zu nehmen. Erklärt wird der Anstieg u.a. mit dem Gaza-Krieg zur Jahreswende 2008/2009. In der Diskussion hierüber seien eine "Reihe antisemitischer Instrumente verwendet worden, darunter die Gleichstellung von Juden und Israelis", um "den Staat Israel und das jüdische Volk als eine Einheit zu delegitimisieren"[2].
Während im Bundesinnenministerium die rückläufigen Zahlen in Deutschland lieber als Argument gebraucht werden, doch auch endlich adäquat gegen Linksextreme vorgehen zu müssen, kann also keinesfalls von einer Entwarnung gesprochen werden. Der Beschreibung realer Handlungsmöglichkeiten halber sollte am Rande erwähnt sein, dass der Chemnitzer Polizei derzeit noch nicht klar ist, ob die Straftat einen politischen geschweige denn antisemitischen Hintergrund hatte.
Solcherlei Verlautbahrungen sei entgegengesetzt, dass sich Antisemitismus nicht nur und offensichtlich in Angriffen auf jüdische BürgerInnen oder Einrichtungen äußert, sondern ein weit verbeitetes Einstellungsmuster in der Gesamtbevölkerung, besonders wenn es um die Sicht auf und Kritik an der derzeitigen Gesellschaft geht, ist. Phrasen von der „kapitalistischen Unterdrückung“ gehen oft einher mit vermeintlich jüdischer Macht in allen gesellschaftlichen Bereichen, seien es Kultur, Medien oder wirtschaftlicher Lobbyismus. Diese Denkfigur ist der des „jüdischen Kulturbolschwisten“ erstaunlich ähnlich. Unter diesem Label wurden die in Chemnitz heute hochgelobten Expressionisten wie Karl Schmidt-Rottluff als entartet diffamiert. In gleichem Maße äußern sich heutige NeonazistInnen gegenüber dem Museum Gunzenhauser.
Diese vereinfachten Projektionen verstellen heute wie damals den Blick auf eine tatsächliche Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Zustände. Die Fixierung auf Juden und Jüdinnen und die Wahrnehmung einer allgegenwärtigen Knechtschaft unter „verbrecherischen Banker“ und „raffendem Kapital“ zeigt nur, dass eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle im Kapitalismus durch die Reproduktion von Charaktermasken verstellt wird.
Nicht nur NeonazistInnen und ausgemachte AntisemitInnen denken allerdings in den geschilderten Rastern. Laut einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studien erhielten Items wie „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ 13,5 %, „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“ 13,8 % und „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.“ 17,9 % Zustimmung durch die Befragten. Zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Befragten konnten den jeweiligen Aussagen zumindest teilweise zustimmen. Die Autoren vermuten in den „teils/teils“-Antworten weitere durch soziale Normierungen verdeckte Zustimmungspotentiale. Höhere Zustimmungswerte erhielten rassistisch und völkisch konnotierte Aussagen[3].
Dies verdeutlicht, dass Antisemitismus nicht nur bei jenen zum geistigen und psychischen Konzept gehört, welche diesen auch gewaltförmig ausagieren, sondern dass weite Teile der Gesellschaft, von eben solchen Ausdeutungen und Projektionen gebrauch machen. Wichtig sind diese und ihre Folgestudien wie bspw. auch die Arbeiten von Heitmeyer[4] auch um zu zeigen, dass sich Gesellschaft nicht anhand normativer Links-Mitte-Rechts-Modelle erklären lässt, ließen sich doch antidemokratische, menschenverachtende Einstellungen in allen Schichten der Bevölkerung und über die Grenzen politischer Lager hinweg feststellen.
Die historischen, politischen und psychosozialen Ursachen des Antisemtismus werden in den kritischen Sozialwissenschaften seit vielen Jahren erforscht und von den jeweiligen WissenschaftlerInnen in vielfältiger Weise aufgelistet. Ihre Ansätze und Perspektiven wurden bisherallerdings kaum in ihrer Gesamtheit miteinander in Verbindung gebracht.
Samuel Salzborn versucht in seinem aktuellen Werk[5] einen Überblick über grundlegende Theorien zu geben und diese auf die Moderne als ausschlaggebendem Moment zu beziehen. Er führt aus, das der aktuelle Antisemitismus in der Moderen eine Wandlung vollzogen hat, weg von der Abwehr von Jüdinnen und Juden und ihrer gesellschaftlichen Emanzipation als Gruppe hin zu einer abstraktuen umfassenden Verknüpfung politischer Fragen mit dem Antisemtismus. Hierbei ausschlaggebend sei mitnichten ein Wissen um jüdische Kultur oder deren tatsächlichen Inhalte sondern ein Bild bzw. Interpretationsmuster als Folie in denen eine Scheinbarkeit von JüdInnen bzw. eine Annahme darüber dient, wie Jüdinnen und Juden sind. Hergestellt wird ein Mythos auf welchen jede individuelle Frustration und soziale Herschaftsansprüche ausgerichtet werden.
So ist auch den Chemnitzer VolksgenossInnen nicht aufgefallen, dass die Anzahl und Existenz der Chemnitzer Jüdinnen und Juden nichts mit ihrem Frust auf ihre scheinbar oder tatsächlich deprivierte Lage zu tun haben können. Genauso wenig wie die jüdische Bevölkerung vor ihrer Vernichtung bis 1945 die Angst des Kleinbürgertums vor dem sozialen Abstieg rechtfertigte, sind sie doch den gleichen Strukturen unterworfen wie die restliche deutsche Bevölkerung. Auch muss deutlich gemacht werden, dass soziale Konflikte weder als Rechtfertigung noch als umfassende Erklärung für Antisemitismus angeführt werden können.
„Letztendlich geht es im Antisemitismus um den kognitiv wie emotional artikulierten Wunsch nach Unfreiheit und Identität, verbunden mit einer Angst vor Freiheit und Mehrdeutigkeit, mit hin vor dem Leben selbst. Durch die Abtrennung der Juden aus dem homogen phantasierten völkischen Kollektiv und ihre sowohl politisch-gesellschaftliche wie symbolische Isolierung soll die illusionäre Sehnsucht narzisstischer Homogenität aufrecht erhalten bleiben, die dem Antisemtismus als Wert an sich gilt.“[6]
Da Krisen im deutschen Kollektiv nicht zu meistern sind, benötigt es ein Gegen- oder Antikollektiv und muss aus diesem Grund gesellschaftliche Strukturen personalisieren. Hieraus erwächst der Hass auf das abstrakt als „jüdisch“ definierte. Empfundene gesellschaftliche Zustände werden folgend als Wesensart bestimmter Teile der Bevölkerung interpretiert. Die allgemeine Vergesellschaftung der Individuen und damit einhergehende Ausbeutung aller wird damit nicht mehr an der gesellschaftlichen Struktur selbst sondern an abweichendem, scheinbar moralisch deviantem Handeln fest gemacht. Das fehlende Vermögen, die kapitalistische Warenförmigkeit zu durchschauen, löst eine Projektion aus, die Gewinnstreben und Orientierung auf Geld dem abstrakten „Juden“ und damit einem tradierten Feindbild zuschreibt und schließlich als konkreter Antisemitismus ausagiert wird.[7]
Die allgemeine Rhetorik, welche anstatt in der aktuellen Wirtschaftskrise auf systemimmanente Blasenbildung und spekulatives Potential zu verweisen, eine Hatz auf „gierige Manager“ veranstaltet und eine bürgerliche Elite, welche kulturell gerade nichts anderes als dieses Zuspitzung kennt, um ihre eigenen Felle noch schnell ins Trockene zu bringen, zeitigt die gleiche Argumentation, wenn auch in etabliertem Gewand. Die eigene Gier sowie die Sehnsucht sich entspannt zurücklehnen zu können wird verdrängt. Moralisierende LeistungsträgerInnen der Gesellschaft verurteilen Gier ganz allgemein am genannten Beispiel, um im gleichen Atemzug jedoch auf jene zu verweisen, die sich anmaßen in der Schicksalsstunde soziale Leistungen für sich zu beanspruchen. Verbunden wird dies mit dem anrüchigen Vorwurf des Schmarotzertums, da ihnen ihre daraus folgend verschlechterten soziale Lage noch zum Vorwurf gemacht und am vermeintlichen Leistungsträgertum der anderen gespiegelt wird.
Noch funktioniert die personalisierte Kapitalismuskritik in Deutschland zum großen Teil ohne einen Verweis auf „jüdische Manager“ und bleibt damit strukturell antisemitisch. Es ist zuforderst der Staat und seine Institutionen, an welche Lösung der Krise im volksgemeinschaftlichem Sinne delegiert wird. Ein Beispiel wo diese Stufe der Verschleierung bereits übersprungen wurde, ist Ungarn.
Anfang 2010 wurden einem Rabbiner in Budapest bei einer Feier der jüdischen Gemeinde die Fensterscheiben eingeworfen. Neben permanenten Diskriminierungen und Angriffen auf jüdische BürgerInnen auf offener Strasse gehört es seit längerm zum ungarischen Alltag gegen KommunistInnen, Homosexuelle oder Roma zu hetzen.
Bei den Parlamentswahlen kamen die völkische Partei Fidesz sowie die neonazistische Partei Jobbik gemeinsam auf ca. zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen. Fidesz und Jobbik arbeiten seit langem mit Stimmungen in der Bevölkerung, welche sich positiv auf die frühere faschistische Regierung in Ungarn beziehen und rasstistische und antisemtische Stereotype gegen Roma sowie Jüdinnen und Juden ausleben. Auch hier wird eine argumentative Verkettung dieser mit den sozialistischen Parteien hin zum „jüdischen Kommunisten“ deutlich, aber auch die Liberalen in Ungarns sind gleichermaßen verhasst, wie linke PolitikerInnen. „Multis“, „Globalisierung“ und „Finanzkapital“ sind Fragmente einer halluzinierten „zionistischen Weltverschwörung“, welcher ein sogenannter „Wirtschaftspatriotismus“ gegenüber gestellt werden soll.
Aufgrund solcher Deutungsmuster und des weit verbreiteten Hasses, welcher sich im völkischen Kampf Bahn bricht, kamen bereits im Jahr 2009 neun Roma ums Leben. Während hier nur wenig Kritik an den vorherrschenden Zuständen laut wird und die Chance hat, Gehör zu finden, zeigt sich die deutsche Öffentlichkeit bei antisemtischen Handlungen noch überwiegend empört.
Es ist darauf hinzuweisen, dass durchaus Solidaritätsbekundungen gegenüber dem Schalom und der jüdischen Gemeinde in Chemnitz stattfanden. Trotz allem sollte hinterfragt werden, ob diese plakative Solidarität tatsächlich auf die betroffenen Jüdinnen und Juden speziell und im allgemeinen bezogen ist, oder ob nicht mehr das Ansinnen sich als geläutert zu präsentieren zu solcherlei Aktionen verleitet. Wenn das Schwarz-Rot-Goldene Banner neben der Flagge Israels geschwenkt wird, glaubt mensch wohl tatsächlich an die eigene Unschuld und demokratisch übernommene Verantwortung. Trotz allem mutet es als heuchlerischer Versuch an, Spuren eigener Schuld zu verwischen und den nationalen Gedanken als gleich und berechtigt zu konstruieren.
Das eine Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel den ebenfalls zu kritisierenden Denkmustern entspringt, wurde bereits an anderer Stelle ausgeführt. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus wird hier offen umgangen und unter Verweis auf allgegenwärtigen Vandalismus und damit einhergehende gleich geartete Betroffenheit gewendet in einen Schicksalsschlag, fernab gesellschaftlich produzierter Realitäten. Eine pro israelische Haltung
entspringt hier weniger einer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und dem kapitalistischen Normalbetrieb in seiner völkischen Abbildung als der Sucht nach einem positiven Bezug auf die vermeintlich geläuterte deutsche Nation. Die Devise der deutschen DemokratInnen lautet also kollektive Verdängung statt Solidarität mit Opfern antisemitischer Angriffe.
Dort wo jüdische Einrichtung – so auch die „verwundbaren“ Fenster eines Gemeideszentrums – weiter im völkischen Duktus für das abstrakt „Jüdische“ stehen und nicht konsequent vor Übergriffen geschützt werden können, einhergehend mit einer fehlenden Dekonstruktion der dazu führenden Mythen muss es Ziel bleiben, ein umfassendes Bild von Entstehung und Darstellungsformen des Antisemitismus zu erarbeiten, jenen offen als solchen zu benennen und in der Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft dagegen vorzugehen, denn „[s]owohl in der völkischen Ideologie als auch in der Ideologie des Islamismus lebt die christliche Sehnsucht nach Erlösung fort, wenn auch in einem viel irdischeren Sinn: in der Sehnsucht nach der Vernichtung der Juden“[8] und damit verliert der kategorische Imperativ in Reflexion auf Auschwitz und Kapitalismus nichts an seiner Aktualität.
[1] http://aak.blogsport.de/2010/02/12/das-traenenmeer-trocken-legen-kritik-am-chemnitzer-totenkult/ (26.04.2010)
[2] http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/nid=233334/did=6240684/1q4ms8n/index.html (26.04.2010)
[3] Decker, Oliver/Brähler, Elmar (2006): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.
[4] u.a. Heitmeyer, Wilhelm (2010): Deutsche Zustände. Folge 8. Berlin: edition suhrkamp.
[5] Salzborn, Samuel (2010): Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne. Frankfurt, New York: Campus.
[6] Samuel Salzborn: Wahn der Homogenität. Zur Politischen Teorie des Antisemtitsmus. IN: jungle world. Nr.16, 2010.
[7] Heinrich, Michael (2005): Kritik der poltischen Ökonomie. Eine Einführung. Stuttgart: Schmetterling. S. 186 ff.
[8] Mentz, Paul (2008 ): Das Gerücht über die Juden. Die Antisemitismuskritik bei Horkheimer und Adorno und ihre Aktualität. IN: Kettner, Fabian/Mentz, Paul: Theorie als Kritik. Freiburg: ca ira.