ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz

Aktionstage in Berlin vom 09.-11. Juni in Berlin

1. Aufruf


9. bis 11. Juni in Berlin

ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!
Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Weiterlesen

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„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ die 18.

“ Neu erschienen ! 18. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen “ (1993 bis 2010)



Die Statistik des Bundesinnenministeriums belegt, daß im Jahre 2010 nur 21,6% der hier schutzsuchenden Flüchtlinge einen Aufenthalt bekommen haben. Damit ist die Quote der Menschen, deren Verfolgung und Notlage in irgendeiner Weise anerkannt wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 12,1% gesunken – obwohl gleichzeitig die Asylerstantragszahl im Jahr 2010 um etwa 50% auf 41.332 angestiegen ist. Weiterlesen

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„Pro Chemnitz“ bleibt Teil des Problems

Pressemitteilung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die die öffentliche Veranstaltung zur Fortschreibung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz, Demokratie und für ein weltoffenes Chemnitz“ am 28.05.2011 verlassen haben.

„Pro Chemnitz“ bleibt Teil des Problems

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.

Wie bereits im letzen Jahr versuchten Vertreter von „Pro Chemnitz“ ihre Teilnahme durchzusetzen. Auch heute empfand ein Großteil der Anwesenden es als Zumutung mit „Pro Chemnitz“, die rassistische und menschenverachtende Politik betreiben, über kommunale Strategien für Demokratie und Weltoffenheit zu diskutieren. Als Konsequenz kündigten sie an, sich an der heutigen Veranstaltung nicht beteiligen zu können. Weiterlesen

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2. Sachsenburger Dialog

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5 Jahre rebellisch bleiben

Stay rebel geht weiter!

Programm

Das Festival wird 14:00 Uhr eröffnet und geht bis 23:00 Uhr.

Mainstage

ZANN (Hardcore//Leipzig) Lick Quarters (Ska/Reagge//Halle) Sookee, Tapete, Crying Wölf (Rap/HipHop//Berlin) Sputnik Booster (Elektro//Bayern) Murder She Said (Hardcore//Chemnitz) Dolphins Are Gray Sharks(Trancecore//Chemnitz)

Kleinkustbühne

Gantenbein (Singer/Songwriter//Leipzig) Seize theDay (Folk/Blues//Chemnitz) delsol soundsystem (Reggea/Dub/Hip-Hop//Argentinien)

DJ-Ecke

Nano42 Mary Jane42 Repulse Piet42 Gendai Shaolin42 DNB Trebor Stewka

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zahnlos mit Charakter

Wenn sich der melting Pott aus Rat der Ältesten, Friedensesoteriker_innen und Kulturaktivist_innen da mal nicht dem Verdacht des Selber-Extremismus aussetzt…

Pressemitteilung des „Chemnitzer Bündnisses für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis“, Chemnitz, den 24.5.2011

Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis“ lehnt die Extremismusklausel ab

Aufforderung an die Stadt Chemnitz, den LAP-Begleitausschuss und AkteurInnen des LAP Chemnitz die Klausel zurückzuweisen

Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis“ begrüßt es, dass derzeit der „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz“ fortgeschrieben wird. In den letzten beiden Jahren konnten auf dieser, von Vereinen, Organisatio- nen, Initiativen und vielen Einzelpersonen erarbeiteten Grundlage zahlreiche Projekte und Maß- nahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und für eine Stärkung der Chemnitzer Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Weiterlesen

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Eine Formel gegen die Formel

Da muss mensch nun schon aus der demokratiefördernden Arbeit aussteigen, um noch emanzipatorisch wirksam werden und dem Staat zeigen zu können wie rein bürgerlich er doch ist und damit bleibt. Der Schritt verdient Anerkennung, wird aber von Kristina-Uwe Jesse sicher wieder irgendwie gut ins Hufeisen eingepasst werden können, so dass zu hoffen bleibt, dass die gute Nachricht auch die Richtigen erreicht und zum Nachahmen und Mitdiskutieren anregt…

Pressemitteilung zur aktuellen Förderung im Rahmen des Programms »Leipzig. Ort der Vielfalt«

Der Projekt Verein e.V. Leipzig unterschreibt die Extremismusklausel nicht!

Mit großer Freude haben wir die Pressemitteilung des Begleitausschusses des Programms  »Leipzig. Ort der Vielfalt« vom 2. Mai 2011 zu Kenntnis genommen. Ein vom Projekt Verein e.V. »Conne Island« gestellter Antrag auf Förderung wurde positiv beschieden. Trotzdem wir die beantragten Mittel in Höhe von 7.500 Euro dringend benötigen, um das Projekt »Geschichte wird gemacht!« durchzuführen, verweigern wir die Unterschrift der Extremismusklausel, wenn dies Voraussetzung für den Mittelabruf sein sollte.  Weiterlesen

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Die rechten Pro-Parteien

Herkunft, Ideologie, Potenzial

Podiumsdiskussion mit Alexander Häusler, Jens Paßlack

Im rechten Spektrum ist es in den letzten Jahren zu einer Umorganisation gekommen. Ehemalige Republikaner und andere Personen des rechten radikalen Randes versuchen mit populistischen Themen gegen Migrantinnen und Migranten und gegen moslemische Gebetsstätten einen Rassismus der Straße zu etablieren. Weiterlesen

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Mit Runkel ist gut munkeln!?

Sachsen und „sein“ Versammlungsrecht

Konsequenzen aus dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 19. April 2011 zur Normenkontrollklage gegen das neue Sächsische Versammlungsgesetz

Donnerstag, 5.5.2011, 18.30 Uhr

ROTHAUS, Lohstr. 2, 09111 Chemnitz

Podiumsgespräch mit

-Jens Lehmann; wissenschaftlicher Mitarbeiter, Rechtsberater der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

-Klaus Bartl; MdL Fraktion DIE LINKE., Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Inneres, Recht und Europa

-Miko Runkel; Bürgermeister Dezernat 3 – Rechtsamt, Ordnungsamt u.a. (angefragt) Weiterlesen

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Sächsisches Versammlungsgesetz ist nichtig

Da muss „Der Sachse“ wohl nochmal ran…

„Mit Urteil vom heutigen Tage stellte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen fest, dass das von 52 Mitgliedern des 5. Sächsischen Landtages im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzügen vom 20. Januar 2010 (Sächsisches Versammlungsgesetz) aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig ist. Auf die von den Antragstellern ebenfalls gerügte materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kam es für die Entscheidung nicht an. (…)“

Weiter siehe PM des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 19.04.2011

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