Da muss mensch nun schon aus der demokratiefördernden Arbeit aussteigen, um noch emanzipatorisch wirksam werden und dem Staat zeigen zu können wie rein bürgerlich er doch ist und damit bleibt. Der Schritt verdient Anerkennung, wird aber von Kristina-Uwe Jesse sicher wieder irgendwie gut ins Hufeisen eingepasst werden können, so dass zu hoffen bleibt, dass die gute Nachricht auch die Richtigen erreicht und zum Nachahmen und Mitdiskutieren anregt…
Pressemitteilung zur aktuellen Förderung im Rahmen des Programms »Leipzig. Ort der Vielfalt«
Der Projekt Verein e.V. Leipzig unterschreibt die Extremismusklausel nicht!
Mit großer Freude haben wir die Pressemitteilung des Begleitausschusses des Programms »Leipzig. Ort der Vielfalt« vom 2. Mai 2011 zu Kenntnis genommen. Ein vom Projekt Verein e.V. »Conne Island« gestellter Antrag auf Förderung wurde positiv beschieden. Trotzdem wir die beantragten Mittel in Höhe von 7.500 Euro dringend benötigen, um das Projekt »Geschichte wird gemacht!« durchzuführen, verweigern wir die Unterschrift der Extremismusklausel, wenn dies Voraussetzung für den Mittelabruf sein sollte. Eine Unterschrift stellt eine Akzeptanz staatlicher Eingriffe in politisch-kulturelles Engagement dar. Der Projekt Verein e.V. hat 20 Jahre lang anerkannte, wertvolle Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie geleistet. »Wir weigern uns, unsere Partner auszuspionieren und dabei den abstrusen Extremismusdefinitionen staatlicher Behörden zu folgen«, sagt Sebastian Kirschner, Geschäftsführer des Vereins. Immer wieder kommt es zu Gerichtsentscheiden gegen Verfassungsschutzbehörden, weil diese unberechtigt Personen beobachten und in Berichten diffamieren. »Wir lehnen diese Form der Meinungsbildung durch Geheimdienste genauso ab, wie das Denken im Extremismusschema. Dieses führt zu einer Verharmlosung des Neonazismus, da es diesen mit antifaschistischem Engagement gleichsetzt. Es ist zudem nicht in der Lage, Rassismus oder Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft zu beschreiben«, so eine Mitarbeiterin des Conne Island. Das Grundgesetz ist Gegenstand politischer Diskussionen, Interpretationen und Änderungen. Deshalb darf es nicht, wie mit der Extremismusklausel gefordert, Gegenstand eines Bekenntnisses sein. Diese Klausel führt zur Einschränkung politischer Betätigung. Solche Instrumente nutzen denjenigen, die demokratische Spielregeln abschaffen wollen. Wir werden auch in Zukunft Meinungsvielfalt und demokratische Aushandlungsprozesse unterstützen. An die Stelle von Klauseln und Verboten sollten politische Diskussionen treten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Abstand von undemokratischem Bekenntniszwang und Bespitzelungsforderungen zu nehmen. Von der weltoffenen, liberalen Stadt Leipzig und dem Begleitausschuss erwarten wir eine Ablehnung der Extremismusklausel und damit einen kritischen Umgang mit dem Bundesfamilienministerium. Zudem fordern wir die Stadt Leipzig auf, unser vom Begleitausschuss für wertvoll befundenes Projekt zu fördern – in gegenseitigem Vertrauen und ohne Bekenntnisse. Wir hoffen, dass zahlreiche Initiativen und Vereine mit uns demokratische Werte verteidigen und die Extremismusklausel nicht unterzeichnen.
Mitglieder und MitarbeiterInnen des Projekt Verein e.V. Conne Island