2012, das Jahr gegen den Linkstrend
Redebeitrag der RHG zur Demonstration „Don’t look back in anger“ am 05.03.2012
Folgt mensch der Freien Presse so ging es am ersten sächsischen Präventionstag hier in Chemnitz um „Hundekot und Neonazismus“. Auf den ersten Blick erscheint dies als willkürliche Aneinanderreihung unschöner bis gefährlicher Dinge im kommunalen Raum. Es bekommt seinen Sinn jedoch, wenn mensch sächsisches Demokratie- also Ordnungsverständnis kennt und versteht.
In Sachsen ist das Vorhandensein von Hundekot und Neonazismus nämlich seit jeher ähnlich, nämlich alltäglich aber unschön für die liebe Ordnung im Dorfe und beide geraten ob ihrer Alltäglichkeit auch gerne mal aus dem Blick. Neonazismus war hier schon immer braun aber klein. Wenn mensch ihn lange genug nicht beachtete, so die einhellige Meinung, dann wurde er langsam grau und immer kleiner, faserte an den Rändern aus, bis er verschwand.
Als der Haufen Neonazis nun doch nicht so recht verschwinden wollte, verwies mensch seine Ideologie an die Ränder der Gesellschaft. Seine Protagonist_innen wurden geistig wirre Einzeltäter und überhaupt musste mensch nun alles im Rahmen einer Extremismusdebatte betrachten. Dies stellte erst einmal klar, wo eigentlich das größere Problem an Brandschatzertum lag: nämlich am Rand gegenüber, links.
Einerseits fuhren Neonazis hierzulande Wahlerfolge ein. Sie terrorisierten anders Denkend- und Aussehende und der NSU wurde unter den Augen des Verfassungsschutzes in Chemnitz heimisch und plünderte Banken. Hiergegen verwies die sächsische CDU gerne nach Berlin oder Leipzig, wo vermeintlich durch Linksextremist_innen Straßenzüge voller Autos angesteckt wurden und die Gemeinschaft aus den Fugen geriet. Gleichzeitig zelebrierte mensch in sächsischen Städten die Volksgemeinschaft neu und reichte sich zum Opfergedenken und Geschichtsrelativieren die Hand. Im CDU-dominierten, sächsischen Hinterland unterstützen Landtagsabgeordnete Demonstrationen frauenfeindlicher Lebensschutzorganisationen und paktieren Gemeinderäte mit den neuen, tüchtigen NPD-Abgeordneten.
Trotz allem, sah mensch sich in Sachsens CDU gezwungen, die „Aktion Linkstrend stoppen“ eifrig zu unterstützen. Eine Initiative, welche am völkischen Rand der CDU ihre Protagonist_innen hat, unter ihnen Prof. Dr. Klaus Hornung, ehemaliger Präsident des neu-rechten Studienzentrum Weikersheim, weiterhin René Stadtkewitz stellvertretender Bundesvorsitzender der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa oder Johanna Gräfin von Westphalen Vorsitzende der Stiftung „Ja zum Leben“. Es muss nicht Verwundern, dass einige Unterstützer_innen ob ihrem Dienst an der Volksgemeinschaft mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden. Verlinkt im Rahmen der Internetauftritte werden christlich fundamentalistische Organisationen, welche der CDU nahestehen, Initiativen von Lebensschützer_innen, die Tea-Party-Bewegung sowie besagtes Studienzentrum Weikersheim als neu-rechter Think Tank.
Aus dem Manifest gegen den Linkstrend gehen die Sorgen und Ängste der Unterzeichner_innen recht klar hervor, sehen sie doch folgendes als Probleme aktueller Politik in der CDU:
- linke Gesellschaftspolitik bei der Geschlechterumerziehung des „Gender Mainstreaming“, Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das „Antidiskriminierungsgesetz“;
- gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik, die selbst Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin als illusionär entlarven;
- linke Schulpolitik, statt konsequent das bewährte, differenziert gegliederte Schulwesen zu verteidigen;
- mangelhaften Einsatz für eine überfällige würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung zeigt;
- es unterlassen, die hunderttausendfache „straffreie“ Kindestötung durch Abtreibung beim Namen zu nennen und für konsequenten Lebensschutz einzutreten;
- sich scheuen, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten, das christliche Erbe zu verteidigen und dem EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage zu erteilen.
7.676 Zitat „Unterstützer“ verzeichnet die Website der Aktion Linkstrend stoppen bisher, wobei unklar bleibt, ob Frauen im männlichen Begriff wie immer mit gemeint oder gar nicht erst genannt werden.
Zusammengefasst bedeutet dies eine Melange aus heteronormativem Seximus, Frauenverachtung Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Elitarismus.
In Sachsen werden die genannten Forderungen u.a. noch ergänzt durch das Bekenntnis zum Kapitalismus und Individualisierung sozialer Benachteiligungen formuliert als soziale Marktwirtschaft, Unternehmertum, Privat- und Eigeninitiative sowie – und hier wird mensch dann deutlich – für ein engagiertes Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit. Beispielhaft werden hier angeführt Martin Hohmann und Eva Hermann.
Damit stellt sich die Aktion Linkstrend stoppen mit denen in eine Linie, welche heute eine neonazistische Demonstration durchführen und ebenfalls für sich die Freiheit fordern, völkische Propaganda, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus endlich einmal sagen zu dürfen.
Da erscheint es nur konsequent, wenn Marco Freymann von der Chemnitz CDU als Mitglied der Aktion Linkstrend stoppen sich am 05. März gegen demokratische Vereinnahmungsversuche von Antifapöbel und Assoziierten verwehrt und sich gemeinsam mit Kollegen gegen roten und bunten Klamauk ausspricht. Ihnen liegen schließlich teutsche Opfer am Herzen, das Aussprechen gegen Rechtsradikalismus verkommt zur Farce.
Entsetzen über den neuen Thor-Steinar-Laden „Brevik“ ist von Marco Freymann derweil nicht zu vernehmen Wahrscheinlich erst recht nicht über die Parallelen zum Namen des Attentäters von Oslo „Breivik“. Immerhin fühlte Breivik sich als ausführender Arm der Antiislamistischen Debatte mit der Linkstrend stoppen über bundesdeutsche Vernetzungen mit der „Pro“-Bewegung ebenfalls sympathisiert.
Wer den Linkstrend stoppen will und wie dabei aktuell Kristina Schröder als zu weit links stehend brandmarkt, ignoriert, dass sie es ist, welche die Gleichstellung in Deutschland als nahezu erreicht sieht. Sie nimmt eher Männer als bedroht wahr. Außerdem unterstützt ihr Ressort im Rahmen des aktuellen Demokratieförderprogramms Projekte wie „Dortmund den Dortmundern“, welches neonazistische Jugendliche zu Diskussionsrunden und Zukunftswerkstätten einlädt. Ähnlich wie sie denkt sicher der sächsische Antiextremismusminister, wenn er Antifaschismus nicht als Teil der Lösung gegen Neonazismus verstanden wissen will.
Wir sind uns sicher weder die Aktion Linkstrend stoppen noch das Geschwätz der chemnitzer und sächsischen CDU sind Teil einer Lösung gegen Neonazismus. Vielmehr müssen sie wieder einmal als bestärkend für all jene erscheinen, welche seit jeher meinen, mit neonazistischer Einschüchterung und Gewalt den Willen der schweigenden Masse auszuführen, die geliebte, alte Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Linkstrend stoppen ist nichts als ein „Haltet den Dieb!“ in dem Streben nach einem satten Schwenk in Richtung Volksgemeinschaft durch reaktionäre CDU-Mitglieder. Auf dem Weg in eine emanzipatorische Gesellschaft muss solchen demokratiefernen Auslassungen ebenso ablehnend begegnet werden wie tatsächlichen Neonazis.
Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus aus dem bürgerlichen Spektrum konsequent begegnen – CDU abschaffen!
Rote Hochschulgruppe – Aktion Linkstrend Chemnitz!