10 Interventionen gegen Rechts

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte aus mehreren Bundesländern haben im Zuge der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und Handlungsoptionen ein gemeinsames Positionspapier verfasst.

Interessierte können den Aufruf unterstützen. Punkt 8. ist insofern interessant, als dass eine Broschüre des Kulturbüros für Vereine ebenfalls rät, ein Bekenntnis zur FdGO in die Satzung aufzunehmen. Strategische Öffentlichkeitsarbeit nennt mensch das wohl.

Aufruf

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter
Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von
Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß
an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie.

Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.
1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen
2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz
3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen
4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen
5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen
6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen
7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung
und Kriminalisierung
8. „Extremismusklausel“ abschaffen
9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern
10. Rassismus endlich beim Namen nennen
Erstunterzeichner:
– ezra – Mobile Beratung für Opferechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt in Thüringen
– Kulturbüro Sachsen e.V.
– LOBBI – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für
Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
– Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in
Sachsen-Anhalt
– Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen
Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim)
– Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln
– Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
– Opferperspektive Brandenburg e.V.
– Opferberatung der RAA Sachsen
– Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus, Berlin
– Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA)
Mecklenburg-Vorpommern e. V.
– Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.

Weitere Infos unter Kulturbüro Sachsen und Dokument zum Download hier.

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