Anhörung zu Residenzpflicht im Sächsischen Landtag

Am 06.12.2010, ab 10:00 Uhr findet im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zweier Anträge zum Thema Abschaffung der Residenzpflicht bzw. Erweiterung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete auf den Freistaat Sachsen statt. Zur Anhörung laden die Fraktionen verschiedene Sachverständige (eingeladen sind unter anderem der Sächsische Flüchtlingsrat, ein Vertreter aus dem Innenministerium Brandenburg, der Sächsischer Ausländerbeauftragte Martin Gillo, eine (ehemals) Betroffene) diese geben jeweils 10 Minuten ein Statement ab, anschliessend haben die Abgeordneten die Möglichkeit Nachfragen zu stellen. Die Anhörung ist öffentlich und Besucher_innen können gern daran teilnehmen, haben allerdings kein Rederecht.

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