Stellungnahme des Netzwerk Tolerantes Sachsen zur aktuellen Demokratie-Diskussion
Mit großer Sorge beobachten wir, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution, die demokratische Entwicklung im Freistaat Sachsen. Es beunruhigt uns, dass die Zivilgesellschaft zu „Demokratie-Bestätigungen“ genötigt werden soll, deren Hintergrundverdacht nicht nachvollziehbar ist. Dem widersprechen wir mit Nachdruck.
In Limbach-Oberfrohna haben wir beeindruckendes und starkes zivilgesellschaftliches Engagement erlebt: Eltern, die sich politisch für Ihre Kinder einsetzten und deren Schutz die zuständigen Organe nicht gewährleisten konnten oder wollten. Allein dadurch in eine politisch „verdächtige“ Ecke zu geraten, halten wir für eine Gefährdung der Demokratie.
Ausgangspunkt demokratischer Gesellschaft sind für uns die Menschenrechte, wie sie in der UN-Menschenrechts-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention grundgelegt sind. Auch wenn sie stetig weiterentwickelt und interpretiert werden müssen, stellen sie den fundamentalen Anspruch an unsere Arbeit dar. Aus diesem Anspruch wollen wir eine demokratische Alltagskultur mit gestalten und Demokratie über einen institutionellen Rahmen hinaus zu einer Lebensform entwickeln.
Demokratische Kultur ist eine streitbare Kultur, die Dissens aushält und diesen für die Demokratie nutzbar macht. Demokratie manifestiert sich nicht allein in staatlichen Strukturen, sondern und gerade auch in einer aktiven Zivilgesellschaft. Demokratie ist niemals „fertig“. Sie lebt vom permanenten Diskurs und der politischen Einmischung der Bürger_innen. Sie ist somit stetigem Wandel unterworfen.
Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen sind nicht identisch. Zivilgesellschaft hat eine Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber staatlichem Handeln.
Bürgerinnen und Bürger existieren nicht aus der „Gnade“ des Staates – in einer Demokratie ist jede_r zuerst Bürger_in aus eigenem Recht. Erklären zu müssen, dass man demokratisch sei, widerspricht diesem zentralen Prinzip des Rechtsstaates.
Demokratie lebt von Vertrauen. Wir verwahren uns gegen Vereinnahmungsversuche seitens staatlicher Institutionen. Die von der Staatsregierung angekündigte Kontrollpflicht gegenüber Projektpartner_innen fördert eine Kultur des Misstrauens – zwischen Staat und Zivilgesellschaft und auch zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die bestimmt ist von Gesinnungsprüfungen, Berufs- und Engagementverboten.
Wir begrüßen, dass nun bundesweit eine öffentliche Diskussion darüber begonnen hat, wie wir in Deutschland Demokratie verstehen, gestalten und leben wollen.
An dieser Debatte beteiligt sich das Netzwerk Tolerantes Sachsen gerne.
Lassen Sie uns auf Augenhöhe miteinander reden und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften den Alltag gestalten.
Statt Erklärungen von uns zu verlangen, laden wir alle ein, uns zu besuchen. Lernen Sie unsere Arbeit kennen und messen Sie uns daran.
Limbach-Oberfrohna, 20.11.2010 10.
Landestreffen des Netzwerks „Tolerantes Sachsen“