Das Problem: Naziterror

– Die Lösung: Alternative Kultur

Nach den vergangen Übergriffen und dem Brandanschlag in Limbach-O. findet am 20.11.10, 15:00Uhr auf der Sachsenstraße 3 eine Demonstration, organisiert wird sie von der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-O, statt.

In Limbach-Oberfrohna ist der rechte Mainstream an der Tagesordnung. Dabei stellen Begrüßungen wie „Sieg Heil“ den Alltag der Jugendlichen in Limbach-Oberfrohna dar. „Du Jude“ wird auch als gängige Beleidigung verwendet. Fast wöchentlich hören wir von rechten Pöbeleien, die selbst in öffentlichen Räumen wie Schulen Normalität sind. Alternative Jugendliche haben in diesem Alltag keine Chance beruhigt durch die Straßen zu gehen. In der Vergangenheit prägten rechte Schmierereien, Sachbeschädigung, Einschüchterungsversuche sowie körperliche Übergriff das Leben nicht-rechter Jugendlicher erheblich. Der Brandanschlag auf unser Vereinsdomizil in der Nacht vom 12. auf den 13. diesen Monats stellt nur die Spitze der stetig steigenden nationalistisch motivierten  Gewaltspirale in Limbach-Oberfrohna dar. Mit dem Anzünden von einem Teil eines Doppelhauses, dessen andere Hälfte bewohnt ist, ist ein neues Maß an Gewaltbereitschaft erreicht. Menschen werden ohne jede Gewissensbisse in Lebensgefahr gebracht, nur weil auf der vorherigen perversen Hetzjagd keine befriedigenden Ziele erreicht wurden. Menschen, die sich für die Gleichberechtigung und Freiheit aller einsetzen, werden zu Feindbildern erklärt und dies nicht nur vom Rand des rechten Abgrunds. Mittels der Extremismusformel wird jedes andere Aussehen, jede unangenehme Äußerung und Meinung als Angriff gegen die unumstößliche Meinung der „bürgerlichen Mitte“ gesehen. Oberbürgermeister Dr. Hans Christian Rickauer und Dietrich Oberschelp halluzinieren weiter vermeintlich linke gewaltbereite Jugendliche innerhalb der Stadt herbei und  relativieren damit weiter rechte Straftaten. Statistiken des RAA Sachsen, des Verfassungsschutzes und der von uns selbst geführten  Straftatenauflistung zeichnen jedoch ein anderes, realitätsnahes Bild. Doch diese empirischen Beweise sind für die Stadtverwaltung  kein Grund, ein rechtes Problem zu erkennen. Statt dessen werden rechte Sprühereien schnell als linke interpretiert und teils in der  Presse als Beweis für „Linksextremismus“ dargestellt. Weiter beharren Hippold, Oberschelp, Rickauer und Co. auf die irrationale These, dass die rechte Gewalt erst mit Gründung unseres Vereins bzw. der Anwesenheit Andersdenkender entstand. Aus dieser These ist ersichtlich, dass der Stadtverwaltung eine Einheitsbürgerschaft einer starken Rechten lieber ist als Emanzipation, Vielfalt und Demokratie.  So sind wir Opfer der umstrittenen Extremismus- lausel beim sächsischen Förderpreis, der das Bild eines „linksextremistischen Problems“ in Sachsen suggerieren soll, geworden. Initiativen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren, werden unter Generalverdacht gestellt. Diesem Generalverdacht sehen wir uns auch unterstellt. Jedoch sollte klar sein: Das Problem ist der Naziterror und kein herbei halluzinierter Extremismus.
Wenn jedoch OB Christian Rickauer bei seiner Rede anlässlich des Volkstrauertages davon spricht, dass er es verurteilt, dass Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden, fragen wir uns, was mit den Zweiten ist. Mit dieser Aussage werden wieder Opfer zu Tätern verklärt. Sind wir Täter allein durch unsere Anwesenheit? Wenn die Stadtverwaltung diese Frage mit „Ja“ beantwortet, hat diese einen der wichtigsten Grundsätze moderner Demokratien nicht verstanden: Minderheitenschutz. Denn durch diese Diffamierung wird Gewalttätern faktisch ein Freibrief für weitere Gewaltakte ausgestellt.
Doch wir werden uns nicht unterkriegen lassen! Nicht von den Rechten und auch nicht von der Stadtverwaltung! Wir werden uns weiter dafür einsetzen eine demokratische Gesellschaft zu fördern und zu gestalten.
Doch was ist nun der richtige Weg, um gegen diesen oben erwähnten
rechten Mainstream vorzugehen? Wir sehen in einer Etablierung
alternativer Freiräume in Limbach-Oberfrohna einen ersten Schritt. So wurde auch auf der Podiumsdiskussion von dem von uns veranstaltendem „Stay Rebel“ das Fazit gezogen, dass in Regionen mit alternativer Jugendkultur ein weitaus geringeres Maß an rechter Gewalt zu verzeichnen ist. Deshalb sehen wir im Aufbau der DoRo 40 eine Notwendigkeit, um den braunen Sumpf endlich zurückzudrängen und durch emanzipatorische, demokratische Strukturen zu ersetzen. Dafür benötigen wir aber auch finanzielle Unterstützung und nach dem Brandanschlag dringender als zuvor.
Wir fordern vom Oberbürgermeister klare Positionierung, sowie eine
Entschuldigung für die falschen Anschuldigungen und Unterstellungen. Wir fordern Richtigstellungen in der Öffentlichkeit! Wir fordern das Erkennen und Benennen des rechten Problems.

Dies wäre der erste Schritt, um Demokratie in Limbach-Oberfrohna etwas näher zu kommen.

Quelle: http://schwarzerpeter.blogsport.de/2010/11/16/demontration-am-20-11-10-1500uhr-2/

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