Das AKuBiZ e.V. war für den sächsischen Demokratiepreis nominiert und lehnte diesen ab.
Die folgende Klausel sollte der Verein bei den Initiator_innen unterzeichnen:
Hiermit bestätigen wir, dass wir- uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen
und
– eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.Als Nominierte bzw. Preisträger des Sächsischen Förderpreises für Demokratie haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.
Dagegen wandten sich Vereinsmitglieder und Unterstützer_innen und veröffentlichten eine Erklärung, welche die hierdurch angelegte Einschränkung der freien Initiativen bis zur Durchleuchtung von Netzwerkpartner_innen in Kooperation mit dem Verfassungsschutz kritisierte.
Die vollständige Erklärung findet sich hier.
Ein Blick auf den neu eingerichteten Blog http://ablehnung.blogsport.de lohnt, denn hier finden sich Pressemitteilungen von Partner_innen sowie eine Liste der Unterstützer_innen, der ebenfalls beigetreten werden kann.
Dass staatliche Aufgaben, wie demokratische Bildung, fast gänzlich an freie Träger delegiert werden, mag inhaltlich positiv sein, da diese sicher Hochwertigeres zur Bildung emanzipierter Individuen beisteuern als die Referent_innen des Verfassungsschutzes oder die Drogen- und Gewalt-Präventionsbeamt_innen der Polizei.
Das Problem wird sichtbar, wenn der Staat versucht, diese Arbeit in bedarfsgerechte Bahnen zu lenken und seinen Zugriff auf die Maßnahmen zu erhalten und dies eben nicht im Sinne emanzipierter Individuen sondern im Sinne willfähriger Staatsbürger_innen, auch wenn der Unterschied seinen direkten Vertreter_innen selbst nicht immer klar sein dürfte.
Die Angst vor zuviel Demokratie zwingt geradezu zu Forderungen nach Bekenntnissen gegen das extremistische Ungetüm. Doch genau diese bestätigen nicht die Demokratie als Wert an sich sondern immer nur den Staat und genau das Signum sollte ihm verwehrt bleiben.
Und die Moral von der Geschicht‘ sollte lauten: „Hiermit bestätigen wir die Unterstützung des AKuBiZ e.V. und seiner Partner_innen!“