Kommunalforum mit Eckhard Jesse in Limbach-Oberfrohna

Schon viel wurde in diversen, v.a. regionalen Medien über die Kleinstadt Limbach-Oberfrohna und deren augenscheinliches Problem mit Neonazis und dessen Verharmlosung berichtet.
 
 
Während also in der Gaststätte Mannheim bereits mehrere überregional bedeutsame Veranstaltungen der NPD und deren außerparteilichem Dunstkreis stattfanden und Angriffe auf als nicht rechts wahrgenommene Personen und deren Infrastruktur in der Kommune keine Seltenheit darstellen, sah mensch von Seiten der Verwaltung und kommunalen Politik lange Zeit nicht, was überhaupt das Problem sei bzw. ob es ein solches überhaupt gebe.
Von solcherlei Ignoranz geplagt hatte sich das “Bunte Bürgerforum für Demokratie”, ein Bündnis aus BürgerInnen gegründet, die mehr für eine demokratische Alltagspraxis tun wollen. Von dieser Aktivität wurden alsbald auch weitere politische Kreise in Limbach „angesteckt“ und gründeten unter Federführung der örtlichen CDU prompt das “Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna”.
Überregionale Beachtung fand letzterer Zusammenschluss bereits bei seiner Gründung, als unter den ca. 50 TeilnehmerInnen auch der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider weilte und dieser keineswegs abgewiesen wurde, sondern mit der Begründung „die NPD sei schließlich eine zugelassene Partei“ (Jan Hippold, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter) noch Platz im Arbeitskreis zur Zielaufstellung des Bündnisses fand.
Die offene Kritik an der Praxis führte letztlich zum Ausschluss der NPD sowie der Linkspartei. Laut Freie Presse meinte Hippold hierzu, „natürlich kann man einerseits die Linken nicht auf eine Stufe mit den Rechtsextremisten stellen”, letztlich seien aber glücklicherweise „mit demokratischen Mitteln nichtdemokratische oder extremistische Parteien ausgeschlossen” worden. Der Antrag zum Verbot der Linkspartei war durch CDU-Stadtverband eingebracht worden.

Unter vielen anderen meldete sich Kerstin Köditz (Die.Linke) kritisch zu Wort und stellte das Agieren des Bündnisses in Reihe weiterer Bespiele aus der sächsischen CDU deren Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs der “National-Zeitung” ein Interview gegeben hatte oder die sich die biologistisch und antiemanzipatorisch argumentiernde Publizistin Gabriele Kuby als Sachverständige zu Genderfragen zu einer Landtagsanhörung einlud.
Das vor Kurzem beschriebene Beispiel des CDU-Mitglieds Kai Hähner, für welchen Homosexualität „abnormal“ und Aufklärung hierüber einer Starfanzeige würdig ist, macht ebenfalls deutlich, wie es um die demokratischen Überzeugungen in der „Volkspartei“ bestellt ist.

Die Extremismusformel kommt zur Verschleierung dessen natürlich wie gerufen. Und aus diesem Grund wird u.a. Prof. Eckehardt Jesse als anerkannter Extremismusforscher auch von dem Bündnis auf eine erste öffentliche Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltung  eingeladen.

Thema: Kommunalforum zu Demokratie und Extremismus

Datum: Mittwoch, 11.08.2010

Zeit: 19.00

Ort: Stadthalle Limbach-Oberfrohna

Moderation: Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU)

Diese Veranstaltung sollte breit genutzt werden, wenn sich Menschen ein Bild von der praktischen Arbeit und den theoretischen Hintergründen des Bündnisses machen wollen, denn es wird gemunkelt, mensch tage sonst auch gern unter sich, hinter verschlossenen Türen.

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