In Unterstützung für die Engagierten und als Partnerin im LAP veröffentlicht die RHG hier eine Pressemitteilung zum Ausschluss nicht demokratischer Kräfte von der Fortschreibungsveranstaltung durch die AkteurInnen vor Ort:
Pressemitteilung
„Pro Chemnitz“ ist Teil des Problems – Akteure und Akteurinnen des Lokalen Aktionsplans brechen LAP-Sitzung ab und führen eigene Sitzung durch.
Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans der Stadt Chemnitz trafen sich am Samstag Jugendinitiativen, Vereine, Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten und Institutionen der Stadt, um den Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz fortzuschreiben. Allerdings verließen direkt nach der Eröffnung der Sitzung sämtliche anwesende Initiativen den Raum, da sich auch Vertreter von Pro Chemnitz an der Sitzung beteiligen wollten.
Die demokratischen Initiativen, die in der Vergangenheit mit vielfältigen Projekten Aufklärungsarbeit gegen neonazistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Aktivitäten und Einstellungen in Chemnitz leisteten, empfanden es als eine Zumutung zusammen mit Vertretern von Pro Chemnitz über städtische Strategien für Demokratie und Toleranz zu diskutieren.
Pro Chemnitz sucht die Nähe zu rechtsradikalen Personen und Gruppen und ist deshalb fehl am Platz bei der Fortschreibung eines Lokalen Aktionsplanes. Ihre Kontakte zu neonazistischen Kameradschaften, die Zusammenarbeit mit den rechten Organisationen NPD und Junge Nationaldemokraten oder die Organisation von Demonstrationen mit der neonazistischen Szene, beweisen eindeutig ihre antidemokratische Gesinnung.
Darüber hinaus benutzt Pro Chemnitz in ihrer Hetze gegen „Fremdarbeiter“ bewusst eine Terminologie, die seit dem Gebrauch durch die Nationalsozialisten eindeutig negativ konnotiert ist.
Pro Chemnitz ist Teil des Problems in Chemnitz und nicht Wegbereiter einer Lösung. Eine Zusammenarbeit mit rechten, der neonazistischen Szene nahe stehenden Organisation oder Einzelpersonen lehnen die Akteure des Lokalen Aktionsplanes strikt ab.
Chemnitz, 12.06.10