Zum Stand der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden
Veranstaltung für Ausflügler_innen:
Podiumsdiskussion mit:
Mona Fries (Bündnis Dresden Nazifrei); Martin Kaul (Journalist, taz); Kristin Pietrzyk (Anwältin); sowie einer/einem VertreterIn der LEA (Leipziger Antifa)
Donnerstag, 02.02.2012, Einlass: 19:30 Uhr
»Aller guten Dinge sind drei« frohlockt der Aufruf des Bündnisses Dresden-Nazifrei. Zum dritten Mal soll in diesem Jahr Europas größter Nazi-Aufmarsch durch ein bundesweites, spektrenübergreifendes Bündnis verhindert werden.
Und das trotz einer bisher beispiellosen bundesweiten Repressionswelle gegen DemonstrantInnen und Initiatoren der Proteste, die im vergangenen Jahr in der so genannten »Handydaten-Affaire« ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere Büros und Wohnungen durchsucht und bis heute laufen zahlreiche Ermittlungen wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbrüchen und aufgrund des Verdachts der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Der Preis den DemonstrantInnen zahlen ist hoch: Sie werden systematisch polizeilich verfolgt, müssen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und mitunter empfindliche Strafen für die Blockade des Naziaufmarschs in Kauf nehmen. Was in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Erfolg der Zivilgesellschaft gegen Nazis gefeiert wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden jedoch ein Dorn im Auge. Polizei und Nachrichtendienste, eine Allianz aus CDU, FDP und NPD und die Dresdner BügerInnen sind sich indes weitgehend einig. Laut einer Umfrage aus 2011 sehen die DresdnerInnen in den Protesten ein größeres Übel als im Nazi-Aufmarsch selbst. Polizei und Justiz verfolgen akribisch den militanten Antifaschismus und die Blockade-Teilnehmer von Neonaziaufmärschen als »Straftat von erheblicher Bedeutung«. Und Innenminister Ulbig polemisiert anlässlich eines Blockade-Trainings für den kommenden Februar in der BILD-Zeitung »Mit dieser Aktion zeigen die Leute von ?dresden nazifrei? ihr wahres Gesicht. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt.« Ist es angesichts dieser Umstände nicht ratsam, Dresden endlich sich selbst und den Nazis zu überlassen? Oder ist es gerade wichtig, auch dieses Jahr wieder in Dresden nicht nur gegen den Nazi-Aufmarsch, sondern auch für Verteidigung der Versammlungsfreiheit und Grundrechten zivilen Ungehorsam auf die Straße zu tragen? Das Podium möchte u.a diese Fragen mit Euch diskutieren.
Soziokulturelles Zentrum Conne Island
Koburger Str. 3 04277 Leipzig