Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen
4. Februar 2012 |11.00 – 19.00 Uhr | Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin-Kreuzberg
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet diese Tagung gemeinsam mit Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU und lädt herzlich ein.
Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können“ orakelt: Der erwartete „digitale Tsunami“ würde demnach verheißen, Milliarden elektronischer Geräte in Echtzeit zu verfolgen und Verhaltensmuster ihrer NutzerInnen analysieren zu können. Inzwischen wird diese digitale Aufrüstung zunehmend spürbar und erreicht auch Soziale Bewegungen. Denn die neuen kriminaltechnischen Werkzeuge finden in den behördlichen Beschaffungsabteilungen begeisterte Abnehmer. Die Aufstände in nordafrikanischen und arabischen Ländern zeigen, dass die Produkte der neuen Generation skrupellos auch an autoritäre Regierungen verkauft werden. Ihr zunehmender Einsatz bewegt sich auch in Europa oftmals in einer rechtlichen Grauzone: Die Anwendungen liegen quer zur gegenwärtigen Gesetzgebung. Überkommene strafprozessuale und gefahrenabwehrechtliche Eingriffsgrundlagen tragen den neuen erweiterten Datenerhebungs- und Verwendungsmöglichkeiten kaum angemessen Rechnung. Insbesondere der zunehmende Einsatz von Soft- und Hardware durch Polizeien und Geheimdienste weckt staatliche Begehrlichkeiten nach immer weiteren Datenmengen und vollzieht sich bislang ohne eine nennenswerte gesellschaftliche Auseinandersetzung:
Weiterlesen und Tagungsprogramm hier: www.grundrechtekomitee.de