„Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus“

Demonstration | 17.02.2012 | 18.00 Uhr | Dresden | Albertplatz (Gedenkstein für Jorge Gomondai).

Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen. Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.

In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten, Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung befindliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.

Während Nazis also vom Staat hofiert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert.

Wir fordern deshalb die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Ein konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, muss die Antwort sein. 

extrem_ist_in – Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen

Weitere Infos unter left-action.de

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