Geschichte, Entwicklung & Gegenwart des § 129 StGB

Vortrag mit der Roten Hilfe Göttingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe: „Alle unter Verdacht – Sachsen außer Kontrolle“

Donnerstag | 17.11.2011, 19:00 | Lesecafé Nachschlag im Projekt „Kompott“ | Leipziger Str. 3+5

Am 19.2.2011 wurde in Dresden das Haus der Begegnung von einer SEK-Einheit gestürmt. Mit der bewusst falschen Annahme, von hier aus seien militante Aktionen während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am gleichen Tage koordiniert worden, nahm sich die Polizei die „Freiheit“ zu diesem Vorgehen. Seitdem blättert die rechtsstaatliche Fassade des Freistaates Sachsen zusehends. Handy-Daten-Erfassung im großen Stil, Razzien, Ermittlungen nach § 129 StGB, Extremismusklausel …

Sachsen ist Vorreiter eines autoritären Rollbacks. Doch Dresden 2011 war längst nicht der Beginn staatlicher Kontrollmechanismen und wird auch nicht ihr Ende sein. Der Staat ist alltäglich und exerziert in den aktuellen Maßnahmen sein Gewaltmonopol. Der sächsische Staat ist dabei den Raum legitimer politischer Handlungen einzugrenzen – wozu nun entschiedener Antifaschismus nicht gehören soll – und jenseits dieser Grenzen warten seine Bullen. Mit einer Veranstaltungsreihe greift die Rote Hilfe das Thema Repression & Demokratie in Sachsen auf. Dabei wollen wir die Chronologie der Repression nachzeichnen, die Ereignisse gesellschaftskritisch einordnen und praktische Anleitungen geben, wie mensch sich gegen staatliche Maßnahmen schützen kann.

Weiter Infos unter Bildungskollektiv Chemnitz

 

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.